Thüringische Landeszeitung: Wer bietet mehr? – Nahles und die Fünf-Jahres-Frist / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

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Die Nachricht lautet: EU-Bürger sollen in
Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe
bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job
haben, sollen sie auch Sozialleistungen erhalten.

Ich frage mich, wie jemand hier fünf Jahre leben kann, ohne zu
arbeiten? Ich frage mich auch, wie Ministerin Nahles gerade auf fünf
Jahre kam? Hatten wir nicht gehört, dass sich die Christsozialen und
auch die SPD so bei ungefähr einem Jahr eingependelt hatten?

Mag sein, dass diese Regelung nur für wenige EU-Bürger in Betracht
kommt. Und dass es sich bei der Fünf-Jahres-Frist daher vor allem um
Symbolpolitik handelt. Soll an einem Beispiel, das nur eine kleine
Gruppe betrifft, gezeigt werden: Wir lassen uns nicht ausnehmen –
auch nicht von Bürgern aus Ländern, mit denen wir inzwischen
verschwistert sind?!

Grundsätzlich ist es richtig, unsere hart erarbeiteten sozialen
Errungenschaften aufrecht zu erhalten für die Inländer – und damit
Maßstäbe zu setzen in EU-Ländern, die ähnlich erfolgreich auf diesem
Gebiet sein wollen. Deshalb ist es auch richtig, Zuwanderungen einen
Riegel vorzuschieben, die einzig darauf zielen, dass hierzulande ein
Leben mit Hartz IV und ähnlichem ermöglicht wird.

Mir fehlt nur ein bisschen der Glaube, dass es Nahles jetzt einzig
um rechtliche Klarheit geht. Es geschieht derzeit im politischen Raum
manches, was sich vor allem als Aktionismus interpretieren lässt aus
Sorge vor dem Rechtsruck. Einiges erscheint wie eine tiefe Verbeugung
vor denen, die abdriften. Mir aber erscheint eine Politik, die nicht
den Lautesten nach dem Munde redet, sondern souveräne Entscheidungen
trifft, allemal glaubwürdiger.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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