Thüringische Landeszeitung: Zum Deppen gemacht – Warum die BND-Affäre Politikverdruss fördert / Leitartikel von Patrick Krug zur BND-Spionageaffäre

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„Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine
Lüge“, wusste schon Schriftsteller Thomas Mann. Die Bundesregierung
scheint davon noch nichts gehört zu haben. Sie weiß, wie sich nun
herausstellt, schon seit geraumer Zeit von rechtswidrigen
Spähversuchen des US-Geheimdienstes NSA. Noch im vorigen Monat hatte
die Regierung bestritten, dass es Erkenntnisse zu angeblicher
Wirtschaftsspionage gibt.

Kein Wunder also, dass die Opposition den Vorwurf der bewussten
Täuschung anbringt und die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Denn
die ist ihrer Pflicht der Informationsvermittlung nach bestem Wissen
und Gewissen gegenüber dem Bundestag nicht nachgekommen. Das
Schlimmste daran: Nicht nur der Bundestag ist belogen worden – die
Bürger sind es auch.

Doch seitens der Regierenden wird das vehement bestritten.
Unfassbar, wenn man sich vor Augen hält, dass das Kanzleramt per
Gesetz verpflichtet ist, zuzustimmen, wenn der
Bundesnachrichtendienst (BND) Daten an die NSA übermittelt. Sollte
die Regierung, wider Erwarten, nichts gewusst haben, hat der BND
zumindest einen weiteres Mal grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats
gebrochen.

Der Bundesnachrichtendienst ist längst aus den Fugen geraten;
betreibt Wirtschaftsspionage mit der NSA, soll – wir erinnern uns –
deutsche Mails an den US-Geheimdienst weitergeleitet und Amtshilfe
beim US-Drohnenkrieg geleistet haben.

Der BND macht sich immer wieder zum Deppen, nun auch das
Kanzleramt und die Regierung. Das muss Konsequenzen haben, um die
Deutschen nicht ihres letzten kleinen Restes an Politikvertrauen zu
berauben.

Die ach so beliebte Kanzlerin muss das zur Chefsache machen. Denn
das Bundeskanzleramt hat seit vielen Jahren seine Aufgaben als Fach-
und Rechtsaufsicht vernachlässigt.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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