Totalwerbeverbot: Die Republik wird zum Nanny State / VdR warnt vor Maßlosigkeit des Gesetzgebers und mahnt zur Rückkehr zu einem aufgeklärten Verbraucher-Leitbild

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Der Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
(VdR) appelliert an das Bundeskabinett und die Abgeordneten des
deutschen Bundestages, dem geplanten Totalwerbeverbot für Tabak nicht
zuzustimmen. „Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall. Welche
Verbotsmaßnahmen für gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und
gesundheitlich riskante Produkte werden folgen? Heute geht es gegen
Sexismus und Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Lebensmittelfette,
Extremsportarten und Individualverkehr. Politiker dürfen aber nicht
zu Tugendwächtern werden. Zudem haben sie dafür kein Mandat. Wenn die
Bundesregierung diesen Weg fortsetzt, wird sie zum
Gouvernanten-Government“, sagt VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von
Foerster.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat einen
Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse vorgelegt,
obwohl er noch im September beim Thema ungesunde Lebensmittel eine
politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote abgelehnt hatte.
Der Entwurf offenbart ein falsches und anti-aufklärerisches
Verbraucherverständnis. Das ist ein schlimmer Rückfall in vormoderne
Zeiten, in denen Verbraucher wie unmündige Kinder behandelt wurden
und der Staat in die Rolle des Kindermädchens schlüpft.

Dieser „nanny state“ orientiert sich am Bild des flüchtigen
Verbrauchers, eines an der Grenze zur Debilität verharrenden,
unmündigen, einer umfassenden Betreuung bedürftigen, hilflosen
Verbrauchers, der auch noch gegen die kleinste Gefahr der Irreführung
geschützt werden muss. Vergessen und vorsätzlich ignoriert wird die
Tatsache, dass Menschen, also auch Verbraucher, denkende Wesen sind
und diese Gefallen am Denken und Entscheiden haben. Es ist das große
Verdienst des Europäischen Gerichtshof (EuGH) – in Abkehr vom
flüchtigen Verbraucher – europaweit das Bild des verständigen
Durchschnittsverbrauchers durchgesetzt zu haben. Der verständige
Verbraucher, der angemessen informiert, aufmerksam und kritisch ist,
kann als mündig angesehen werden, da er grundsätzlich in der Lage
ist, Informationen kritisch zu verarbeiten und sich damit nicht allzu
leicht täuschen lässt. Dieses fortschrittliche und realistische
Verbraucherleitbild gerät heute immer stärker in den Hintergrund.

Von Foerster: „Wir appellieren an die Bundesregierung und die
Mitglieder des deutschen Bundestages, diesen Pfad in den nanny state
nicht fortzusetzen. Das Anliegen des Gesundheitsschutzes darf nicht
zur Entmündigung der Verbraucher führen.“

Der VdR hat in seinem neu aufgelegten Newsletter „Politikbrief“
aus aktuellem Anlass die Argumente aus juristischer Sicht noch einmal
zusammengefasst: Der Bund hat gar nicht die Gesetzgebungskompetenz.
Außerdem besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Weder die
entsprechende EU-Richtlinie noch das WHO-Rahmenabkommen verpflichten
zu einem Totalwerbeverbot. Gleichzeitig steht es im Widerspruch zu
den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus hatte sich
noch im Dezember 2015 der CDU-Parteitag in einem Beschluss gegen neue
Werbeverbote ausgesprochen.

Näheres unter
http://www.verband-rauchtabak.de/politik-aktuell/#politikbrief

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920
der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und
Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak,
Zigarren und Zigarillos.Der VdR hat eine lange Tradition als
Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die
Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der
Öffentlichkeit sowie der Politik. http://www.verband-rauchtabak.de

Pressekontakt:
Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: +49 (30) 20965650;
social-media@verband-rauchtabak.de

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