Trierischer Volksfreund: EU-Kommission will Bankkonto für alle Europäer – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 09.05.2013

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„Schalterhygiene“ – für Bankkunden kann dieser
Begriff den Beginn eines Alptraums bedeuten. Bankberater verstehen
darunter die Entsorgung missliebiger Kunden, für die beispielsweise
reine Guthabenkonten geführt werden. Diese werden auf Guthabenbasis
geführt und können nicht überzogen werden. Da für die Kreditinstitute
die Kontoführungsgebühren nicht profitabel genug erscheinen, suchen
sie Wege, diese Menschen loszuwerden.

Bisher können die Banken in Deutschland die Girokonten ihrer
Kunden jederzeit kündigen. Es gibt zwar seit 1995 eine Empfehlung des
Zentralen Kreditausschusses zu einem Girokonto für jedermann. Diese
Empfehlung ist aber rechtlich nicht bindend und eine Art
Selbstverpflichtung der Branche. Wie so oft bei solchen
Vereinbarungen sind die Ergebnisse eher ernüchternd. Mittlerweile
haben rund 650 000 Menschen in Deutschland kein Konto mehr.

Die Betroffenen können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen. Denn ein Girokonto ist häufig Voraussetzung für den
Abschluss eines Miet- oder Arbeitsvertrags, für die Einrichtung eines
Telefon- und Internetanschlusses. Beim Rundfunkbeitrag begeben sich
die Kontolosen sogar gänzlich in die Illegalität. Denn dieser kann
nicht mehr bar oder mit einem Scheck an die GEZ gezahlt werden.

Diesen Teufelskreis will die EU-Kommission mit ihrem
Gesetzesvorschlag durchbrechen. Nur noch aus schwerwiegenden Gründen
wie Geldwäsche sollen Banken künftig Interessenten für ein
Guthabenkonto zurückweisen können. Die EU-Behörde spricht deshalb
sogar von einem neuen sozialen Grundrecht auf ein Konto.

Die Brüsseler Initiative zeigt, dass die Bundesregierung erneut
ein grundlegendes Thema im Bankenbereich verschlafen hat. Immerhin
elf EU-Staaten haben mittlerweile das Recht auf ein Konto in die
nationale Gesetzgebung aufgenommen. Die Bundesrepublik gehörte bisher
nicht dazu.

Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de

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