Trittin gibt Verfassungsklage gegen Atomausstieg keine Chance

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Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der
Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem
Bundesverfassungsgericht keine Chance. „Die Unternehmen klagen
zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich
würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in
Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden“, sagte der Vorsitzende der
Regierungskommission für den Atomausstieg im phoenix-Interview. „Mir
scheint es eher so zu sein, dass die Vorstände der Unternehmen hier
etwas unternehmen mussten, um ihren Aktionären zu zeigen: Wir haben
das nicht wehrlos über uns ergehen lassen.“ Der Verdacht könnte ja
aufkommen, weil sie zum Beispiel gegen die einzelnen
Stilllegungsverfügungen der Landesaufsichten nicht einmal vor die
Verwaltungsgerichte gezogen seien und einstweilige Anordnungen
beantragt hätten. „Ich glaube, dass das Verfahren vom
Bundesverfassungsgericht gut ist, weil das Bundesverfassungsgericht
das sehr transparent machen wird. Aber in der Sache gebe ich dem
Anliegen der Unternehmen keine Chance, gerade weil der Gesetzgeber
mit Augenmaß vorangegangen ist und nichts anderes getan hat, als das
umzusetzen, was die Unternehmen selber schon einmal zugestanden
haben.“

phoenix berichtet ab 9.50 Uhr aus Karlsruhe und schaltet um 10.00
Uhr live in den Gerichtssaal. Reporter vor Ort ist ARD-Rechtsexperte
Frank Bräutigam. Rechtsanwalt Prof. Christian Kirchberg ordnet die
Lage juristisch ein.

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