TTIP-Leaks: Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit / „SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen.“

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Maritta Strasser von Campact kommentiert die
TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: „Viele Träume
der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in
Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen.
Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC
feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die
Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat
durchwinken.“

Die aus den TTIP-Leaks bekannt gewordene US-Verhandlungsposition
findet sich zu großen Teilen im Abkommen der EU mit Kanada (CETA)
wieder. Der „wissenschaftsbasierte“ Ansatz der Regulierung
biotechnologischer Verfahren ist dort ebenso enthalten wie eine –
wenn auch leicht entschärfte – Schiedsgerichtsbarkeit. Das gleiche
gilt für die als Machthebel für Lobbyisten kritisierte regulatorische
Kooperation: Ein sogenanntes CETA Joint Comittee hat ausweislich des
am 29. Februar veröffentlichten Vertragstextes die Macht, ohne
Beteiligung der Parlamente die Auslegung des Vertragsinhalts zu
bestimmen und so im Nachhinein zu ändern.

Auch wegen der engen Verflechtung der US-Wirtschaft mit Kanada ist
CETA für Europa mit erheblichen Risiken verbunden. So können
beispielsweise 80 Prozent aller US-Investoren über ihre
Niederlassungen in Kanada Investorenklagen in CETA nutzen.
Schätzungsweise 40.000 potentielle Kläger können gegen EU-Staaten
klagen, wenn sie durch staatliches Handeln ihre Gewinnaussichten
beeinträchtigt sehen. Das in CETA enthaltene „Recht zu regulieren“
bleibt dagegen Makulatur.

Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de, mobil
0170-7310897
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, mobil
04231-957 590

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