Tunesien: Fernsehmacht zieht Politiker an / Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Media Ownership Monitor

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Die tunesische Medienlandschaft ist heute zwar
vielfältiger als vor dem Sturz von Diktator Ben Ali, auf dem
Fernsehmarkt suchen die Besitzer der wichtigsten Sender aber erneut
die Nähe der politischen Machthaber. Die intransparente Finanzierung
vieler Medien und das Fehlen verlässlicher Zahlen zur Reichweite
behindern eine effektive Kontrolle der Konzentration im Mediensektor.
Das sind die Ergebnisse des Media Ownership Monitor, die Reporter
ohne Grenzen heute in Tunis vorgestellt hat.

Für den Media Ownership Monitor (MOM) hat ROG zusammen mit der
lokalen Partnerorganisation Al Khatt (www.alkhatt.org) drei Monate
lang vor Ort recherchiert und die Besitzverhältnisse in den
verschiedenen Mediensektoren untersucht. Die Ergebnisse sind unter
www.mom-rsf.org/tun auf Englisch und Französisch sowie demnächst auch
auf Arabisch abrufbar.

„In Tunesien haben die neuen Machthaber nach dem Sturz Ben Alis
etliche Medienunternehmen konfisziert. Sie müssen nun möglichst rasch
und transparent weiter verkauft werden. Nur so bleibt die Vielfalt
der Medienlandschaft gesichert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. „Der Medienmarkt ist nicht einfach ein Wirtschaftszweig wie
jeder andere. Wir müssen ihn besonders aufmerksam beobachten, denn
Medienbesitz bedeutet Meinungsmacht, und Meinungsmacht garantiert
Einfluss.“

FERNSEHEN ZIEHT POLITIKER AN, REICHWEITENZAHLEN FEHLEN

Die Besitzstrukturen auf dem tunesischen Fernsehmarkt sind nach
wie vor eng mit der politischen Machtelite verflochten. Obwohl die
Vorgaben der Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (HAICA)
Besitzern von Radio- oder Fernsehsendern die Ausübung politischer
Ämter verbieten, wird diese Trennung in der Realität oft nicht klar
genug vollzogen. Zwar haben mehrere Gründer oder Besitzer von
Fernsehsendern ihre Anteile verkauft oder sind von ihrem politischen
Amt zurückgetreten. Dennoch bleiben sechs der zehn für den MOM
analysierten TV-Sender direkt oder indirekt mit führenden Politikern
oder Parteien verbunden (http://t1p.de/ife0).

Hinzu kommt, dass weder für den Print- noch für den Radio- und
Fernsehmarkt in Tunesien verlässliche Angaben zu Reichweite und
Mediennutzung existieren. In einem gesunden Medienmarkt sind diese
Daten jedoch unerlässlich: Sie erlauben es, Medienkontrolle zu
erkennen und zu verhindern und bestimmen als Währung auf dem Werbe-
und Anzeigenmarkt über die finanzielle Situation eines Mediums. In
Tunesien ist die Reichweitenerhebung nicht reguliert.
Analyseinstitute und Medien arbeiten oft nicht unabhängig voneinander
und Zahlen werden instrumentalisiert, um politische oder
wirtschaftliche Ziele zu erreichen. (http://t1p.de/tsfz)

FINANZIERUNG VIELER MEDIEN INTRANSPARENT

Ähnlich intransparent ist die Finanzierung vieler Medien in
Tunesien. Unter Diktator Ben Ali wurde die Vergabe staatlicher
Werbegelder zentral durch die Agentur für externe Kommunikation
(ATCE) verwaltet, die im Januar 2011 aufgelöst wurde. Es fließt
weiterhin Geld aus dem Staatshaushalt an Medien, Behörden und
öffentliche Stellen geben heute jedoch keine Auskunft mehr darüber,
welche Summen sie für Werbung oder Abonnements aufwenden. Auf der
anderen Seite existieren Medien, die kaum oder gar nicht über
Werbeeinnahmen verfügen und sich dennoch erstaunlich gut selbst
finanzieren – aus unbekannter Quelle.

Positiv sind die Bemühungen der tunesischen Behörden
hervorzuheben, Medienvielfalt zu fördern. Mit der Notverordnung
2011-115 über die Pressefreiheit und den Bestimmungen der
Regulierungsbehörde HAICA ist ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der
Konzentration im Mediensektor verhindern soll. Nach dem Sturz Ben
Alis konfiszierte der Staat diverse Unternehmen, die bedeutende
Anteile an verschiedenen Medien hielten. Dazu gehörten das
Verlagshaus Dar Assabah, die Radiosender FM Zitouna , Shems FM und
Mosaique FM, der Sender Hannibal TV und die Produktionsfirma Cactus
Prod. Der Verkauf dieser Medien geht bislang äußerst schleppend
voran. Er muss in transparenter Weise und mit Blick auf die
Medienvielfalt vorangetrieben werden.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Mit dem Media Ownership Monitor (MOM) hat Reporter ohne Grenzen
ein standardisiertes Recherche- und Publikationsinstrument
entwickelt, das Besitzverhältnisse von Massenmedien in ausgewählten
Ländern transparent macht. Der MOM deckt die Interessen von
Medienbesitzern auf und bildet ihre Meinungsmacht über die
verschiedenen Mediensektoren – TV, Radio, Print und Online –
anschaulich ab. Die Untersuchungsergebnisse sind als ständig
aktualisierte Online-Datenbanken öffentlich zugänglich und tragen so
dazu bei, das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit für Fragen der
Medienkonzentration zu schärfen und auf politischer Ebene für einen
gesetzlichen Rahmen zu werben, der Medienpluralismus schützt.

Der MOM ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen,
das von der deutschen ROG-Sektion initiiert wurde und mit Mitteln des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er
2015 erstmals in Kolumbien (http://t1p.de/vgss) und Kambodscha
(http://t1p.de/h8r4) durchgeführt, 2016 wird er neben Tunesien in der
Ukraine, der Mongolei, der Türkei, auf den Philippinen und in Peru
eingeführt. Weitere Länder sind in Planung.

Tunesien nimmt auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von
Reporter ohne Grenzen derzeit Platz 96 von 180 Staaten ein.

Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Tunesien
finden Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/tunesien.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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