Türkei: Reporter ohne Grenzen fordert Ende der Hexenjagd auf Journalisten

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die
Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. In den vergangenen
Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle
erlassen und einige davon bereits vollzogen.

„Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen
unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“,
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Versprechen der
Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die
Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert.
Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort
aufhören.“

Am Mittwoch gaben die türkischen Behörden bekannt, dass gegen 47
ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman Haftbefehle erlassen worden
seien, darunter Manager und Kolumnisten. Die Polizei durchsuchte
Wohnungen, der Kolumnist Sahin Alpay wurde in Handschellen abgeführt
(http://t1p.de/thix). Ein ungenannter Regierungsvertreter sagte der
Nachrichtenagentur Reuters, die Kolumnisten würden nicht aufgrund
ihrer individuellen Veröffentlichungen oder Äußerungen gesucht,
sondern weil die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass sie als
prominente Zaman-Mitarbeiter über Interna der Gülen-Bewegung Auskunft
geben könnten (http://t1p.de/kpgc).

Die ehemals regierungskritische Zeitung, die der Gülen-Bewegung
zugerechnet wird, war im März unter staatliche Zwangsverwaltung
gestellt und von Antiterrorpolizisten gestürmt worden. Die
Chefredaktion und führende Journalisten wurden entlassen.

Anfang dieser Woche hatte türkische Medien bereits über
Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet, darunter viele, die
Korruption und Machtmissbrauch der Regierung aufgedeckt haben
(http://t1p.de/9yns; http://t1p.de/ufal). Von diesen Gesuchten wurden
Medienberichten zufolge mittlerweile 16 verhaftet
(http://t1p.de/nbd8), darunter die ehemalige Sabah-Journalistin und
bekannte Regierungskritikerin Nazli Ilicak (http://t1p.de/n9ms) und
der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay (http://t1p.de/2noa),
der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben
hat.

MASSIVE REPRESSIONSWELLE SEIT DEM PUTSCHVERSUCH

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli erleben
die türkischen Medien eine massive Repressionswelle. Der am 20. Juli
verhängte Ausnahmezustand setzt unter anderem das Recht der Bürger
aus, sich wegen Verletzungen ihrer Rechte an das türkische
Verfassungsgericht zu wenden (http://t1p.de/ufpu).

Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) sperrte rund
zwanzig Nachrichtenwebseiten, weil sie „die nationale Sicherheit oder
die öffentliche Ordnung gefährdet“ hätten. Chefredakteur Levent Kenez
und Nachrichtenchefin Gülizar Baki von der als Gülen-freundlich
geltenden) Zeitung Meydan wurden vorübergehend festgenommen
(http://t1p.de/a0vh). Die Zeitung kündigte an, ihre gedruckte Ausgabe
einzustellen, weil sich Druckerei und Vertriebsfirmen weigerten,
weiter mit ihr zusammenzuarbeiten (http://t1p.de/p4cg;
http://t1p.de/zbrw).

Gegen die Journalistin Arzu Yildiz von der Nachrichtenwebsite
Haberdar wurde ein Haftbefehl erlassen (http://t1p.de/3rjg). Der
bekannte Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz wurde
vier Tage lang von der Polizei festgehalten und nach seiner
Freilassung mit einem Reiseverbot belegt. Auch seine Ehefrau Sibel
Hurtas, die ebenfalls Journalistin ist, wurde kurzzeitig festgenommen
(http://t1p.de/ntrm; http://t1p.de/2g0s). 34 Journalisten wurden ihre
amtlichen Presseausweise entzogen (http://t1p.de/0c9v).

Die Reporterin Zehra Dogan von der feministischen
Nachrichtenagentur Jinha wurde vergangenen Donnerstag im kurdischen
Nusaybin festgenommen und im Verhör der Mitgliedschaft in der
verbotenen PKK beschuldigt. Am Samstag ordnete ein Staatsanwalt
Untersuchungshaft für sie an (http://t1p.de/rxft). Vier am Dienstag
ebenfalls in Nusaybin festgenommene Journalisten der
Nachrichtenagenturen Jinha und DIHA wurden nach zweieinhalb Stunden
wieder freigelassen (http://t1p.de/erps).

Gegen mehrere hundert Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks TRT
leitete die Staatsanwaltschaft Ankara Ermittlungen wegen mutmaßlicher
Gülen-Verbindungen ein und suspendierte sie von der Arbeit
(http://t1p.de/cdob). In einigen Fällen wurden die Suspendierungen
nach der Klärung der Vorwürfe inzwischen aufgehoben.

Bei Reporter ohne Grenzen sind inzwischen erste Nothilfeanfragen
von Journalisten wegen der aktuellen Verfolgung eingegangen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die
Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage
der Pressefreiheit in dem Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/. Der jüngste
Türkei-Länderbericht von Reporter ohne Grenzen steht unter
http://t1p.de/g9ns zum Download bereit.

Zur Protestmail-Aktion gegen die juristische Verfolgung des
ROG-Türkeikorrespondenten Erol Önderoglu geht es unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/erol-oenderoglu/, zur Aktion
für die in erster Instanz verurteilten Cumhuriyet-Journalisten Can
Dündar und Erdem Gül unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/duendar-guel/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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