Türkei: ROG verurteilt Schließung von kurdischer Zeitung Özgür Gündem

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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Schließung der kurdischen Zeitung Özgür Gündem in der Türkei. Ein
Gericht in Istanbul ordnete an, die Zeitung wegen Verbreitung von
Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK zu
schließen.

„Die Schließung von Özgür Gündem macht deutlich, dass die aktuelle
Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf
tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist“,
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch kurdische
Journalisten und ihre Medien werden unverändert von Behörden und
Justiz drangsaliert. Offensichtlich ist die türkische Regierung immer
weniger willens, abweichende Stimmen in den Medien zu dulden.“

Die 1992 gegründete Özgür Gündem gilt als Symbol für das Ringen
der kurdischen Bevölkerung darum, dass ihre Unterdrückung angemessen
in den Medien dargestellt wird. Immer wieder wurden Ausgaben
beschlagnahmt; die Zeitung war für längere Zeit verboten und musste
jahrelang unter wechselnden anderen Namen weitergeführt werden.

Die Zeitung habe de facto als Nachrichtenmedium für die PKK
fungiert, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus
einem Gerichtsdokument (http://t1p.de/6v2u). In anderen Berichten
hieß es unter Berufung auf den Anwalt der Zeitung, die Reisepässe von
zwei ihrer Journalisten seien für ungültig erklärt worden; dies sei
auf der Basis eines Dekrets im Rahmen des Ausnahmezustands geschehen
(http://t1p.de/pgsw).

Infolge der Repressionswelle seit dem Putschversuch Mitte Juli ist
Türkei innerhalb weniger Wochen zum Land mit den weltweit meisten
inhaftierten Journalisten geworden – noch vor notorischen
Unterdrückern der Pressefreiheit wie den Regimen in China und dem
Iran (http://t1p.de/f3lw). Mittlerweile geht bei Reporter ohne
Grenzen eine zunehmende Zahl von Nothilfeanfragen türkischer
Journalisten wegen der aktuellen Verfolgung ein. Nötig sind deshalb
aus Sicht der Organisation nun unbürokratische Hilfen westlicher
Staaten wie Notfall-Visa für Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger, die in der Türkei nicht mehr sicher sind.

VIELE REPRESSALIEN GEGEN KURDISCHE JOURNALISTEN SEIT DEM PUTSCH

Die Repressionswelle gegen Journalisten und Medien seit dem
Putschversuch Mitte Juli schien sich zunächst vor allem gegen
tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer der religiösen
Gülen-Bewegung zu richten. Bislang wurden mehr als hundert Medien
geschlossen und über 40 Journalisten Journalisten verhaftet –
darunter viele, die Korruption und Machtmissbrauch der Regierung
aufgedeckt haben. Weitere wurden mit Ausreiseverboten belegt
(http://t1p.de/f3lw).

Inzwischen mehren sich aber auch wieder Repressalien gegen
kurdische Journalisten. So wurden am vergangenen Wochenende ein
Reporter der pro-kurdischen Nachrichtenagentur DIHA festgenommen
(http://t1p.de/g7rb) und vier weitere an einer Straßensperre der
Polizei mit dem Tod bedroht (http://t1p.de/85l5). Vergangene Woche
ordnete ein Gericht in Istanbul an, die Reisepässe von sechs
Özgür-Gündem-Mitarbeitern zu annullieren (http://t1p.de/f3mf). Anfang
August wurde am Flughafen von Diyarbakir der Chefredakteur der
Zeitung Özgür Halk festgenommen (http://t1p.de/b5ux). Schon Ende Juli
hatte ein Richter in Ankara angeordnet, die Twitter-Accounts von
Özgür Gündem und DIHA zu sperren.

KURDISCHE MEDIEN SEIT ENDE DES WAFFENSTILLSTANDS MIT DER PKK UNTER
DRUCK

Bereits vor dem Putschversuch war im Juni der Türkei-Korrespondent
von ROG, Erol Önderoglu, zusammen mit der Vorsitzenden der türkischen
Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und dem
Cumhuriyet-Kolumnisten Ahmet Nesin zehn Tage in Haft, weil sie
symbolisch für einen Tag die Chefredaktion von Özgür Gündem
übernommen hatten. Auch nach ihrer Freilassung wird gegen sie weiter
wegen angeblicher Terror-Propaganda ermittelt. Gegen weitere
Journalisten, die sich an der Solidaritätsaktion mit der Zeitung
beteiligt hatten, ermittelte ebenfalls die Justiz.

Der staatliche Druck auf kurdische Medien hatte schon seit dem
Ende des Waffenstillstands der Regierung mit PKK im Juli 2015
deutlich zugenommen. Über die Situation die Situation der Medien vor
dem Hintergrund des wieder eskalierenden Kurdenkonflikts hat ROG im
Oktober 2015 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht
(http://t1p.de/g9ns).

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die
Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage
der Pressefreiheit in dem Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.

Zur Protestmail-Aktion gegen die juristische Verfolgung des
ROG-Türkeikorrespondenten Erol Önderoglu geht es unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/erol-oenderoglu/, zur Aktion
für die in erster Instanz verurteilten Cumhuriyet-Journalisten Can
Dündar und Erdem Gül unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/duendar-guel/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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