Uhl: Deutsche erwarten, dass die Grenzen geschützt werden

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat
seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.

Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der
Fraktion der Meinung ist, dass die „Politik der total offenen
Grenzen“ nicht mehr durchzuhalten sei, sagte Uhl am Montag im
rbb-Inforadio.

Die Bundespolizei müsse schon an der Grenze strenger überprüfen,
wer rein dürfe und wer nicht. „Wenn ein Flüchtling bewusst seinen
Pass wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein
Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat
kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen.“

Forderungen nach einem Grenzzaun wies Uhl zurück und verwies auf
die Kontrollen an den Hauptübergangsstellen an Straßen und Schienen.
Der „organisierte Zustrom“ aus Österreich müsse aber aufgehalten
werden. „Das ist unerträglich und kann so nicht hingenommen werden.“

Uhl betonte, dafür gebe es schon lange gesetzliche Grundlagen. „In
dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein
Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so
war es immer, und so wird es immer bleiben, dass die Grenzen
Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung. So steht es
im Gesetz, und so muss das umgesetzt werden.“

Eine Nähe zur Pegida wies Uhl empört zurück. „Ich spreche nur das
aus, was im Gesetz steht, das hat mit Pegida nichts zu tun. Wenn ein
Mensch, egal wie er heißt und was er sonst für politische Ansichten
hat, sagt, wir wollen das Gesetz wieder anwenden, dann kann das doch
nicht falsch sein.“

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Eine Antwort auf Uhl: Deutsche erwarten, dass die Grenzen geschützt werden

  1. Wo ist da die gerade Linie? Was will man eigentlich?

    Hallo,

    ich sehe da in der ganzen Diskussion von der Politikern keine gerade Linie in den Äußerungen. Irgendwie meint man das gleiche aber man versteht sich untereinander nicht mehr! Die planmäßigen Antworten fehlen, deshalb ist die Bevölkerung mittlerweile verunsichert.

    Fakt ist doch, dass Deutschland auf der Flüchtlingsroute nicht das erste sichere Land ist. Solange in den Ländern wie Türkei, Griechenland, Kroatien, Ungarn und Österreich noch Urlaubstourismus stattfindet, können das doch nur kriegsfreie Länder sein! Somit braucht es keine „Völkerwanderung“ in das offenbar beliebteste Land wie Deutschland.

    In meinem Augen ist wegen der jetzigen Flüchtlingsproblematik das „gemeinsame Europa“ endgültig aus den Fugen geraten und zerbricht früher oder später daran. Wo sind die Griechenlandschulden? Die offenen Grenzen und der gemeinsame Europa Gedanke sind over! Das hat sich in der Welt herumgesprochen und die Krisenherde werden über unsere Möglichkeiten ausgebadet.

    Jörg B.
    20. Oktober 2015 auf 20:55
    Antworten

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