Ukraine: Reporter ohne Grenzen verurteilt Einreiseverbote für Journalisten

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Reporter ohne Grenzen verurteilt die von der
Ukraine verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend ausländische
Journalisten und Blogger. Ein gestern auf der Internetseite des
Präsidialamts in Kiew veröffentlichtes Dekret nennt rund 40
Medienschaffende, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen
dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch
Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern.

„Dieses Dekret ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und
eine völlig kontraproduktive Eskalation des Informationskriegs mit
Russland“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Einreiseverbote
und Restriktionen sind die falsche Antwort auf den Druck durch
Russlands Medienpropaganda. Nur wenn Journalisten frei und ohne
Furcht in allen Teilen der Ukraine recherchieren können, sind sie in
der Lage, sich ein verlässliches Bild von der Situation dort zu
machen.“

Unter anderem nennt die Liste, die insgesamt 388 Personen umfasst,
den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der
Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen
Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört.
Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien
vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel
Sastre (http://t1p.de/27r5).

BBC-JOURNALISTEN SOLLEN VON DER LISTE GESTRICHEN WERDEN

Drei zunächst ebenfalls aufgeführte Mitarbeiter der britischen BBC
– Moskau-Korrespondent Steve Rosenberg, die Produzentin Emma Wells
und der Kameramanns Anton Tschitscherow – sollen wieder von der Liste
gestrichen werden, wie der Sprecher von Präsident Petro Poroschenko
inzwischen per Twitter mitteilte (http://t1p.de/vx4p).

Die Sanktionsliste nennt ferner eine Reihe von Journalisten und
Blogger russischer Medien. Weitere Betroffene kommen unter anderem
aus Bulgarien, Israel, Polen, Estland und Mazedonien
(http://t1p.de/1tid). Konkrete Gründe für die Aufnahme der jeweils
Betroffenen in die Liste nennt das Dekret nicht. Stattdessen wird
jeweils pauschal auf „Handlungen eines ausländischen Staates“
verwiesen, die eine tatsächliche oder potenzielle Bedrohung etwa für
die nationale Sicherheit oder die territoriale Integrität
darstellten.

Im „Informationskrieg“ mit Russland hat die Ukraine wiederholt mit
restriktiven Maßnahmen versucht, russische Propaganda
zurückzudrängen. So beschloss das Parlament vergangenen Dezember die
Schaffung eines Informationsministeriums, zu dessen Auftrag
Gegenpropaganda auf der Krim und in den von pro-russischen Truppen
kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gehört
(http://t1p.de/n2kq). Ein Versuch, Reisen von Journalisten in die
östlichen Landesteile ohne Begleitung des Militärs zu verbieten,
wurde nach Protesten zurückgezogen.

KRIM UND DONBASS SIND GEFÄHRLICHSTE REGIONEN FÜR JOURNALISTEN

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine werden Journalisten und
Medien von allen Seiten massiv bedrängt. Pro-russische Rebellen, aber
auch ukrainische Sicherheitskräfte haben zahlreiche Medienschaffende
entführt, verletzt oder gezielt bei ihrer Arbeit behindert. Dieses
Jahr wurden schon zwei Journalisten in direktem Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit getötet.

In den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk
(http://t1p.de/okjc) sowie auf der von Russland annektierten Krim
gibt es infolge der Übergriffe und Repressionen praktisch keine
unabhängigen Medien mehr (http://t1p.de/4dkn). Auch in den Gebieten
unter der Kontrolle der Regierung in Kiew werden Gewalttaten oder
gegen Journalisten nur selten aufgeklärt und bestraft.

Landesweit zählte die ukrainische ROG-Partnerorganisation Institut
für Massenmedien (IMI) in den ersten acht Monaten dieses Jahres 224
Verletzungen der Pressefreiheit, darunter tätliche Angriffe,
Drohungen, Einschüchterungsversuche und Behinderungen der
journalistischen Arbeit (http://t1p.de/70bs). Gewalt gegen
Medienschaffende ging unter anderem von Demonstranten, Polizisten,
Politikern und Richtern aus. Die gefährlichsten Regionen für
Journalisten sind nach den IMI-Zahlen nach wie vor die Krim und der
Donbass. Dort sei die Zahl der Übergriffe vor allem deshalb
rückläufig, weil sich kaum noch ukrainische Journalisten in diese
Regionen wagten, erklärte das Institut.

Laut einem heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der OSZE
zur Menschenrechtslage auf der Krim gehören Journalisten dort zu den
Personengruppen, die den schwersten Repressalien ausgesetzt sind.
Seit der russischen Besetzung und Annexion der Halbinsel seien
Journalisten in mehreren Wellen festgenommen, durchsucht, verhört,
bedroht, tätlich angegriffen, an der Einreise gehindert oder zur
Flucht gezwungen worden. Hinzu kämen aufwändige Registrierungs- und
restriktive zusätzliche Akkreditierungsverfahren sowie
Strafverfolgung aufgrund der Inhalte ihrer Berichte (PDF:
http://t1p.de/p3fh, S. 47-50).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz
129 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten
in der Ukraine finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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