Umstrittene Patientenerklärungen: Ambulante Pflegedienste verhindern Kontrolle durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung / „Report Mainz“, 26.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

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Ambulante Pflegedienste versuchen, mit umstrittenen
Patientenerklärungen offenbar vermehrt die gesetzlich
vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst
der Krankenversicherung (MDK) zu verhindern. Das ergeben gemeinsame
Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ und der tz München.
Demnach sind solche Erklärungen und Formulare bislang in drei
Bundesländern (Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen) aufgetaucht. Darin
können Patienten festlegen, ob sie vom Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung kontrolliert werden wollen oder nicht. Für den
MDK Bayern besteht der Verdacht, dass damit „Pflegebedürftige bzw.
auch Angehörige instrumentalisiert werden, um die Qualitätsprüfung in
den ambulanten Pflegediensten zu verhindern“.

Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied im Spitzenverband der
gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sagte im Interview:
„Ich habe die Befürchtung, dass das der Beginn eines Trends ist. Es
gibt eine erstaunliche und ausgesprochen kritikwürdige Kreativität,
Regeln, die der Gesetzgeber macht, die die Pflegeversicherung sauber
halten sollten, zu umgehen und ich glaube, in dem Punkt muss man in
aller Konsequenz vorgehen.“ Auch die Bundesregierung hält das
Vorgehen einiger Pflegedienste in einer schriftlichen Stellungnahme
für nicht akzeptabel. Wörtlich heißt es darin: „Wer so etwas tut,
unterläuft damit nicht nur gesetzliche Vorgaben und macht
Qualitätsprüfungen unmöglich, sondern schädigt ggf. auch die
betroffenen Pflegebedürftigen.“ Derzeit werde eine mögliche
Gesetzesänderung geprüft.

Hintergrund sind die im Sozialgesetzbuch XI vorgeschriebenen
regelmäßigen Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege. Dabei
werden stichprobenartig auch Patienten und deren Pflegezustand
kontrolliert. Unter Berufung auf die Unversehrtheit der Wohnung,
Persönlichkeits- und Datenschutzrechte können Patienten in den
aufgetauchten Formularen den MDK-Kontrolleuren den Zugang verweigern.
Diese Möglichkeit, so der Verdacht, wird Patienten von einigen
Pflegediensten offenbar gezielt nahegelegt. Im „Report
Mainz“-Interview äußerte sich erstmals ein Pflegedienst-Inhaber, der
jedem seiner Patienten ein entsprechendes Formular vorlegt. Auf die
Frage, wie viele seiner Patienten nach Vorlage des Papiers eine
Kontrolle durch den MDK wünschten, sagte er: „Fast niemand. Mit der
eigentlich ganz klaren Begründung: Ihr habt einen hervorragenden
Ruf.“ Er weist aber den Vorwurf zurück, Patienten zu
instrumentalisieren. Stephan Kroneder, Vorsitzender des „Ambulanten
Intensivpflegeverbands Deutschland“, sagte gegenüber „Report Mainz“:
„Wir bekommen Anrufe von Betroffenen, die bereits bei Abschluss des
Pflegevertrages ein Formular unterschreiben mussten, dass im Falle
einer Qualitätsprüfung durch den MDK die Auditoren keinen Zutritt zum
Haus haben.“ Kroneder sieht einen Zusammenhang zwischen diesen
Patientenerklärungen und schlechter Pflegequalität in den
betreffenden ambulanten Diensten.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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