UN-Aids-Versammlung beendet: Jetzt müssen Taten folgen

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Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss bei
Finanzierung vorangehen / Beteiligung der am stärksten betroffenen
Gruppen an allen Maßnahmen ist unverzichtbar / Auch in Deutschland
noch Missstände

In New York ist am Freitag das UN-High-Level-Meeting zu HIV/Aids
zu Ende gegangen. In einer politischen Erklärung hatte die
Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits am Mittwoch das Ziel
beschlossen, HIV-Neuinfektionen und Todesfälle bis 2020 drastisch zu
senken und die Aids-Epidemie bis 2030 zu beenden.

Dazu erklärt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen
AIDS-Hilfe:

„Das Ende von Aids werden wir nur erleben, wenn den Worten jetzt
Taten folgen: Die Mittel für Prävention und Behandlung müssen massiv
aufgestockt werden. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel
voran gehen und die deutschen Beiträge zum Globalen Fonds gegen Aids,
Tuberkulose und Malaria sowie für die Organisation UNAIDS deutlich
erhöhen.“

Jetzt Finanzierung sicherstellen

Die Aufwendungen für Maßnahmen gegen HIV/Aids in
Entwicklungsländern sollen laut UN-Deklaration auf 26 Milliarden pro
Jahr steigen. Für den Globalen Fonds sollen bei einer
Wiederauffüllungskonferenz im September 13 Milliarden gesammelt
werden. Dabei wird die Finanzierung aufgrund des starken Dollars
zusätzlich erschwert.

Japan hat bereits 800 Millionen Dollar zugesichert. Italien hat in
New York eine Erhöhung seiner Beiträge angekündigt. Der deutsche
Beitrag steht noch nicht fest, in den letzten beiden Jahren betrug er
jeweils 210 Millionen Euro. Die USA haben in New York 100 Millionen
Dollar zur Unterstützung besonders stark von HIV betroffener Gruppen
zugesichert, zusätzlich zu ihren sonstigen Zahlungen im
HIV/Aids-Bereich.

Menschenrechte sind unverhandelbar

Die UN-Versammlung zu HIV/Aids stand ganz in einem starken
politischen Spannungsfeld: Auf der einen Seite die Länder, welche die
Rechte besonders stark von HIV betroffener „Schlüsselgruppen“ und die
sexuelle Selbstbestimmung zum Beispiel junger Frauen stärken wollen,
beides eine unverzichtbare Grundlagen der HIV-Prävention. Auf der
anderen Seite die Länder, die aus ideologischen Gründen gegen
entsprechende Formulierungen opponieren und dafür gesorgt haben, dass
die politische Erklärung in den entscheidenden Punkten abgeschwächt
wurde.

Zivilgesellschaftliche und Selbsthilfe-Organisationen haben
dagegen mit einer eigenen Erklärung unter dem Titel „Am Anfang müssen
die Menschenrechte stehen“ protestiert. Auch die Deutsche AIDS-Hilfe
hat diese Erklärung unterschrieben.

„Menschenrechte sind unverhandelbar, die Einbindung der
Selbsthilfe auf Augenhöhe ist unverzichtbar“, betont Silke Klumb.

Minister Gröhe setzt wichtiges Zeichen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich in New York
in seiner Rede nachdrücklich gegen Diskriminierung von Menschen mit
HIV und für die Einbindung der am stärksten von HIV betroffenen
Gruppen eingesetzt. Er hat mehrfach die unverzichtbare Rolle
zivilgesellschaftlicher Organisationen in der HIV-Prävention betont.
Seine klaren Worte haben in der UN-Versammlung ein wichtiges Zeichen
gesetzt. Deutschlands erfolgreiches Modell der Kooperation zwischen
staatlichen Stellen und Selbsthilfe-Organisationen wie der Deutschen
AIDS-Hilfe hat international Vorbildcharakter.

Auch in Deutschland noch Missstände

Mit Bezug auf die Forderung beider genannten Deklarationen,
niemanden zurückzulassen, sagt Silke Klumb:

„Wir dürfen nicht vergessen: Auch in Deutschland gibt es noch
Stigmatisierung von Menschen mit HIV. Diskriminierung von schwulen
Männern und die Marginalisierung von Drogenkonsumenten führen zu
HIV-Infektionen und andere Gesundheitsschäden. Häftlinge, die Drogen
injizieren, haben keinen Zugang zu sauberen Spritzen, teilweise auch
nicht zur Substitutionstherapie – ihnen werden damit die wichtigsten
Möglichkeiten genommen, sich vor HIV und Hepatitis zu schützen. Diese
UN-Konferenz erinnert Bund und Länder an ihre Pflicht, diese
Missstände abzubauen.“

Pressemitteilung vom 8.6.2016: http://ots.de/JKamg

Bericht über die Deklaration der Zivilgesellschaftlichen
Organisationen:
https://www.aidshilfe.de/meldung/sprueche-aids-beenden

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
zurzeit in New York nur mobil erreichbar:
Tel. 0171 274 95 11
holger.wicht@dah.aidshilfe.de

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