UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und weitere Politiker fordern rasche Freilassung von ROG-Türkei- Korrespondent

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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (http://t1p.de/hn57)
hat die sofortige Freilassung des Türkei-Korrespondenten von Reporter
ohne Grenzen, Erol Önderoglu, gefordert. Die Verhaftung Önderoglus
erfülle ihn mit tiefer Sorge, erklärte Ban bei einem Treffen mit ROG
International-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag in New
York. Önderoglu war am Montag zusammen mit der Vorsitzenden der
türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und dem
Journalisten und Autor Ahmet Nesin verhaftet worden. Der türkische
Staat hat sie wegen Terror-Propaganda angeklagt, weil sie eine
pro-kurdische Zeitung unterstützt hatten.

Zusammen mit 31 weiteren Journalisten sind Önederoglu, Fincanci
und Nesin angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für
die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten. Seit dem
Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatten diverse
Prominente symbolisch für einen Tag den Posten der Chefredaktion
übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die
unter immer stärkerem Druck der Behörden steht.

Weltweit sind die jüngsten Verhaftungen von Erol Önderoglu und den
weiteren Menscherechtsaktivisten verurteilt worden. Der Präsident des
Europaparlaments Martin Schulz sprach von einer Verletzung der
Pressefreiheit und der Werte der EU. Die
OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Dunja Mijatovic erklärte, die
Inhaftierung der drei Menschenrechtler und das Abwürgen einer
pluralistischen Debatte schade nicht nur den Betroffenen, sondern
auch der türkischen Gesellschaft. EU-Außenkommissarin Federica
Mogherini ermahnte den EU-Beitrittskandidaten Türkei, die höchsten
demokratischen Standards anzustreben.

KRITIK AUCH VON MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler
(http://t1p.de/0h89) , forderte die Türkei zur Achtung der Presse-
und Meinungsfreiheit auf. Deren zunehmende Einschränkungen durch die
Regierung in Ankara verfolge sie mit wachsendem Unbehagen, erklärte
Kofler in Berlin und meinte, dass sie die Verhaftung mit „großer
Sorge“ und meinte, dass sie die Verhaftung mit „großer Sorge“
betrachte . Reporter ohne Grenzen hatte den Fall am Dienstag auch im
Rahmen eines Gesprächs des Forums Menschenrechte gegenüber
Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesprochen.

Auch Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis90/Die Grüne kritisierten ebenfalls die Verhaftungen und
forderten die unverzügliche Freilassung. Frank Heinrich, Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss, und Martin Patzelt,
Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss für
Presse- und Meinungsfreiheit, kritisierten die Verhaftungen und
verlangten die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Vorwürfe
„als offensichtlich politisch motiviert“ (http://t1p.de/8lb8).

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank
Schwabe meinte, dass sich Önderoglu für „Vorwürfe verantworten
[müsse], die keinerlei internationalen und europäischen Standards
standhalten“ und forderte eine Überarbeitung der türkischen
Anti-Terror-Gesetze. Die Bundestags-Vizepräsidenten Claudia Roth
(Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „einem weiteren Tiefpunkt in der
Rückabwicklung demokratischer Rechte in der Türkei“
(http://t1p.de/hmqp). Tabea Rößner, die Sprecherin für Medien der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (http://t1p.de/5m4p) meinte: „Damit
soll die Arbeit der Nichtregierungsorganisation behindert werden, die
aber immer wichtiger wird, je mehr Verstöße es gegen die
Pressefreiheit gibt.“

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne
Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten
verschlechtert.

Weitere Informationen über die Situation von Journalisten in der
Türkei finden sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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