Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Patientenberatung gefährdet! / KBV, KZBV, BÄK und BZÄK zur voraussichtlichen Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes

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Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des
GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der
Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf
massive Kritik. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV),
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK)
und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sehen die künftige Unabhängigkeit
und Neutralität der Beratung bedroht. Sie forderten insbesondere den
Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann auf,
die vom GKV-SV offensichtlich beabsichtigte Vergabeentscheidung zu
revidieren. Finanzierung und Vergabe müssen an die Bedingung geknüpft
werden, dass die künftige Patientenberatung auch tatsächlich
unabhängig arbeiten kann.

Eine Patientenberatung, die von einem Call-Center betrieben werden
soll, das nachweislich schon für die Krankenkassen tätig war, kann
unmöglich die Anliegen von Patienten und Versicherten – insbesondere
auch gegenüber den Kostenträgern – glaubwürdig und umfassend
vertreten. Die jetzt bekannt gewordene Vergabeabsicht konterkariert
den Anspruch der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung
Deutschlands (UPD) an eine fachlich kompetente Beratung völlig. Hier
soll eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen
unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf
der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden. Die Kassen
stellen mit diesem Vorhaben einmal mehr unter Beweis, dass sie an
einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten und
Versicherten kein echtes Interesse haben. Die Heilberufe befürchten,
dass mehr Quantität in der Beratung zu Lasten der Qualität geht.

Hintergrund:

Durch Presseberichte war die bevorstehende Entscheidung des GKV-SV
bekannt geworden, dass die gesetzlich vorgesehene Patientenberatung,
mit der seit dem Jahr 2006 die UPD beauftragt war, ab dem Jahr 2016
durch ein Call-Center übernommen werden soll. Die Leistungen der UPD
hatte der GKV-SV zuvor im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten
für einen Zeitraum von sieben Jahren neu ausgeschrieben.

Nach dem Willen des Gesetzgebers steht für die Patientenberatung
künftig ein jährliches Budget von 9 Millionen Euro für die Förderung
von Einrichtungen zur Verfügung, die Verbraucher und Patienten in
gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert
und kostenfrei informieren und beraten sollen.

Die Unabhängigkeit der Patientenberatung soll dadurch
gewährleistet werden, dass es den Verbänden der gesetzlichen und
privaten Krankenversicherung nach § 65 b SGB V gesetzlich untersagt
ist, Einfluss auf Inhalt oder Umfang der Beratungstätigkeit zu
nehmen.

Pressekontakt:
Dr. Roland Stahl (KBV), Tel.: 030 40 05-2201
Kai Fortelka (KZBV), Tel.: 030 28 01 79-28
Alexander Dückers (BÄK), Tel.: 030 40 04 56-700
Jette Krämer (BZÄK), Tel.: 030 4 00 05-150

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