Unionsfraktionsvize Fuchs: Windkraftlobby setzt wirtschaftliche Interessen brutal durch / ARD-Feature „Der Kampf um die Windräder“ zeigt, wie EEG-Novelle abgeschwächt wurde / 1.8., 21:45 Uhr im Ersten

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Die Windkraft-Lobby hat sich beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature
„Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder“ (1. August, 21:45
Uhr, Das Erste) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren
durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land
erreicht, als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Das
berichten die Autoren des Features unter Berufung auf vertrauliche
Papiere aus dem Gesetzgebungsverfahren. Dabei handelt es sich um
Beschlussvorschläge des Bundes sowie Vorlagen zu Sitzungen der Chefs
der Staats- und Senatskanzleien. Sie legen nahe, dass vor allem die
Bundesländer der Windlobby geholfen haben, wirtschaftliche Interessen
durchzusetzen.

Im Einzelnen geht aus den Unterlagen hervor, dass die
Ausschreibungsmenge für den Ausbau von Windkraft an Land noch im Mai
auf 2.500 Megawatt brutto festgelegt werden sollte. In dem vom
Bundestag am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetz wurden die
Ausschreibungsmengen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 auf 2.800
Megawatt brutto angehoben, danach sollen sie auf 2.900 Megawatt
brutto steigen. Für Wind an Land war im Mai noch eine einmalige
Absenkung der Vergütung von 7,5 Prozent geplant. Diese so genannte
Einmaldegression wurde schließlich auf 5 Prozent gesenkt. Der
Stichtag für diese Absenkung wurde zudem dreimal nach hinten
verschoben: vom 1. Januar 2017 auf den 1. April 2017 und dann erneut
auf den 1. Juni 2017. Schließlich wurde die Kürzung so gestückelt,
dass die volle Degression erst zum 1. August 2017 greifen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, bestätigt das massive Vorgehen der Windkraftlobby im
Interview: „Die Lobby hat mit Sicherheit bewirkt, dass die Windkraft
stärker ausgebaut wird, als wir Parlamentarier es ursprünglich
vorhatten. Man kann das so sagen, dass der Gesetzentwurf abgeschwächt
wurde.“ Ähnlich äußerte sich der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Es ist
wie immer beim EEG: Es ist besser als der Status Quo und geht in die
richtige Richtung, aber es wäre noch mehr möglich und nötig gewesen.
Mit dem, was jetzt erreicht wurde, bin ich deshalb nicht vollständig
zufrieden. Die Energiewende wird durch die massive Einflussnahme der
Windkraft-Lobby für die Stromverbraucher unnötig teuer.“ Fuchs und
Pfeiffer wiesen darauf hin, dass die Windkraftlobby insbesondere über
die Länder Veränderungen am EEG bewirkt habe, weil diese vor allem
ihre Standortinteressen im Blick gehabt hätten.

Mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten im Interview mit „Report
Mainz“, es habe während des Gesetzgebungsverfahrens massiven Druck
der Windkraft-Lobby auf die Parlamentarier gegeben. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der Mitglied im Energie- und
Wirtschaftsausschuss ist, sagte: „Der Druck wird von der Lobby gerade
im Bereich Windkraft sehr massiv durchgeführt. Zum Teil eben auch auf
Vorsitzende der SPD aus meinem Wahlkreis, die dann kontaktiert
werden, nach dem Motto: –Macht mal eurem Abgeordneten Druck! Der ist
vielleicht nicht ausreichend für die Windkraft–. Und das ist in der
Massivität doch einmalig.“

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte: „Ich habe es nie bei
einer anderen Lobby so erlebt, dass so brutal vorgegangen wurde, dass
so massiv auf die Abgeordneten eingeredet wurde, um persönliche
Interessen umzusetzen. Hier geht es um massive wirtschaftliche
Interessen. Ganz massive wirtschaftliche Interessen.“ Der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Joachim Pfeiffer, sagte: „Es wird über die Bundesländer, über
Abgeordnetenkollegen und über Kommunalpolitiker Druck ausgeübt. Die
Lobby der erneuerbaren Energien, und hier insbesondere der Windkraft,
geht seit jeher sehr aggressiv vor.“

Das ARD-Feature zeigt, wie Erneuerbare-Energien-Verbände wie der
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) oder der Bundesverband
Erneuerbare Energien (BEE) in einer Kampagne gegen die EEG-Reform
Druck gemacht haben. Unter anderem haben sie mit aufwändig
organisierten Demonstrationen in den Bundesländern und in Berlin,
einer groß angelegten Mailingkampagne sowie in zahlreichen
persönlichen Gesprächen mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten
monatelang intensiv auf Änderungen am EEG-Entwurf hingewirkt.

Zum Thema haben die „Report Mainz“-Autoren Claudia Butter und
Achim Reinhardt das 30-minütige Feature „Exclusiv im Ersten: Der
Kampf um die Windräder. Die Auswüchse der Boombranche“ produziert,
das am 1. August 2016 um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion „Report Mainz“, Tel.: 06131/929
33351, oder die Autorin Claudia Butter, Tel.: 01520-1610309.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel.: 06131 929 32755,
Sibylle.Schreckenberger@SWR.de

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