Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich: „Der Grexit ist noch nicht vom Tisch“

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Zustimmung zum Merkel/Schäuble-Kurs und ein Mandat
für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber gleichzeitig große
Skepsis, ob Athen ausreichend Reformen umsetzt – so jedenfalls die
Einschätzung des Stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Tag vor der
Bundestagssitzung über ein drittes Hilfspaket. „Eine große Mehrheit
in der Fraktion wird Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein
ganz starkes Mandat erteilen“, war Friedrich im Fernsehsender phoenix
überzeugt.

Allerdings machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Vorbehalte
in seiner Fraktion groß seien. „Das Misstrauen gegen Griechenland ist
unendlich gewachsen. Eigentlich sind wir nicht für ein drittes
Hilfspaket, aber Wolfgang Schäuble hat jetzt unsere Unterstützung
verdient“, so Friedrich, der hinzufügte: „Ich glaube, der Grexit ist
noch nicht vom Tisch.“ Es würden Zweifel bleiben, ob Athen alle
Auflagen erfüllen könne. Dies müsse in den nächsten Wochen und
Monaten ständig überprüft werden. „Bei jedem Euro, der ausgezahlt
wird, muss gesehen werden, ob auch Reformen durchgeführt werden.“

Eine wirksame Entschuldung Griechenlands ist nach Friedrichs
Auffassung nicht innerhalb der Eurozone möglich. „Es wäre viel
besser, wenn Griechenland aus dem Euro herausgehen würde. Das ist
jedoch nicht erreichbar, wenn man nicht den Bruch mit Italien und
Frankreich, zwei Gründungsmitgliedern des Europäischen Projekts,
riskieren will.“

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