Vaatz: Positive Bilanz beim Aufbau Ost

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Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit 2016

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau
Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle
Menschen in Deutschland. In den vergangenen 26 Jahren hat er
maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West
beigetragen. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt
aktuell bei 72,5 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Dies ist
ein großer Erfolg, wenn man bedenkt, wo die ostdeutsche Wirtschaft im
Jahr 1991 stand – nämlich nur bei rund 43 Prozent des westdeutschen
Vergleichswertes. Die verfügbaren Einkommen je Einwohner sind von 61
Prozent im Jahr 1991 auf aktuell 83 Prozent des westdeutschen
Vergleichswertes gestiegen. An den Instrumenten, mit denen wir den
–Aufholprozess– im Osten weiter fördern, sollten wir nicht nur
festhalten, wir sollten sie auch weiterentwickeln. Klar ist aber
auch, dass staatliche Aktivität nicht die privatwirtschaftliche
Initiative ersetzen kann. Der Staat kann nur den Rahmen setzen, nicht
aber selber Firmen gründen.

Der Bericht zeigt auch, dass rechtsextreme Einstellungen
bundesweit in beunruhigendem Maße existieren. Dabei sind regionale
Effekte und Unterschiede zu beobachten, die zeigen, das
Pauschalurteile über –den Osten– und –den Westen– nicht zulässig
sind. Es wäre zudem wünschenswert gewesen, wenn die Bundesregierung
in ihrem Bericht stärker den Linksextremismus, vor allem die
linksextremistische Szene in Leipzig, mituntersucht hätte. Mit den
unter anderen von der Bundesregierung aufgelegten Bundesprogrammen
–Zusammenhalt durch Teilhabe– und –Demokratie leben!– sind wichtige
Bausteine entwickelt worden, um die Demokratie zu stärken.

Damit Ostdeutschland attraktiv bleibt, braucht es solide
öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu
sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur
so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
erreichen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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