VCI zu „TTIP-Leaks“ / Deutung der Papiere geht in die falsche Richtung

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Dass die vertraulichen
Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält
der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn
Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein
deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen
bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. „In der Debatte
um TTIP wird mit harten Bandagen gekämpft. Um das Misstrauen der
Bevölkerung gegen TTIP zu schüren, scheuen einzelne Personen
offensichtlich nicht davor zurück, durch die Veröffentlichung
vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu
missbrauchen. Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu
tun“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Tillmann ordnete auch die Bedeutung der veröffentlichten Dokumente
ein: „In handelspolitischen Verhandlungen werden zum Teil Forderungen
gestellt, die die andere Seite niemals akzeptieren kann.
Maximalforderungen zu stellen, ist in solchen Verhandlungen ein
völlig übliches Vorgehen.“ In der aufgeregten Debatte werde aber
suggeriert, dass Europa „einknicken“ und europäische Werte aufgeben
wolle. „Verschwiegen wird, dass Europa bestimmte Grundprinzipien, wie
zum Beispiel das Vorsorgeprinzip, niemals aufgeben kann. Denn sonst
könnten und würden das Europäische Parlament und der Ministerrat TTIP
niemals zustimmen“, erklärte Tillmann. Der Rat habe in seinem
Verhandlungsmandat von Anfang an deutlich gemacht, dass die EU an
ihren Schutzstandards festhalte. Es sei unlauter, so Tillmann, die
Verhandlungstexte zu nutzen, um Ängste der Bevölkerung zu schüren und
TTIP zu verhindern. Bei dem vorliegenden Text handele es sich
lediglich um die Verhandlungsposition der USA, nicht um den
endgültigen Vertragstext.

Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sind Maximalforderungen
ein verhandlungstaktisches Mittel, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Es sei auch nicht überraschend, dass die Amerikaner TTIP nutzen
wollen, um einen besseren Marktzugang für ihre Agrarprodukte zu
erhalten. Zumal es aus Sicht der Amerikaner keine umwelt- oder
verbraucherschutzpolitischen Gründe für Importbeschränkungen der EU
im Agrarbereich gebe. Auch Europa verlange von den USA viel:
Kompletten Zugang zum öffentlichen Auftragswesen, vollen Schutz der
europäischen Ursprungsbezeichnungen wie Camembert, Champagner oder
Schwarzwälder Schinken, Zugang zu Energie und zum Automarkt.

„TTIP ist eine einmalige historische Chance für die EU. Wenn
Europa die Globalisierung mit seinen Werten mitgestalten will,
brauchen wir TTIP. Davon profitieren Unternehmen, Beschäftigte und
Verbraucher, “ sagte Utz Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den
Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie.
Die Branche setzte 2015 rund 189 Milliarden Euro um und beschäftigte
über 446.000 Mitarbeiter.

Pressekontakt:
VCI-Pressestelle
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