Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf stärkt Verbraucherrechte in der digitalen Welt (FOTO)

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Die zwölfte Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und
Ländern ist in Düsseldorf mit einem umfassenden Katalog von
Beschlüssen und Initiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes zu
Ende gegangen. „Mit den vielen Beschlüssen geht ein deutliches Signal
von Düsseldorf für einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland
aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister
Johannes Remmel. „Verbraucherschutz ist das alltägliche Recht, mit
dem Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Daher müssen wir auch
politisch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Schutz
ständig weiterentwickeln. Dabei geht es vor allem darum, mehr
Transparenz zu schaffen, die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen
und Verbraucher zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten der
Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, erklärte Minister Remmel. Für den
digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz
seien in den drei Tagen der Konferenz wichtige Weichen gestellt
worden. „In den nächsten Monaten geht es jetzt um die Umsetzung der
Beschlüsse“, so Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresanfang turnusgemäß den Vorsitz
der VSMK übernommen. Es ist das erste Mal, dass NRW den Vorsitz
dieser Fachministerkonferenz innehat. „Die Tagesordnung war sehr
umfangreich. Insgesamt umfasste sie 65 Beratungspunkte aus allen
Bereichen des Verbraucher- und des Tierschutzes“, sagte Minister
Remmel. Die Themenbreite der zwölften
Verbraucherschutzministerkonferenz reichte von Verbraucherschutz in
der digitalen Welt und der richtigen Kennzeichnung von Lebensmitteln
über Lebensmittelsicherheit, Schutz vor umstrittenen
Geschäftspraktiken in der Telekommunikations-, Finanzierungs- und
Tourismusbranche, nachhaltigem Konsum und Ernährung bis hin zu
kritisierten Preisgestaltungen nach Geschlechtern und Wohnort
(Dynamic Pricing).

Minister Remmel hob insbesondere die Beschlüsse zum digitalen und
wirtschaftlichen Verbraucherschutz hervor: „Die Digitalisierung des
Alltags bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile.
Doch mit ihr kommen auch neue Herausforderungen und Risiken auf die
Konsumentinnen und Konsumenten zu, etwa im Bereich der
personalisierten Preise im Onlinehandel oder der Transparenz von
Vergleichs- und Bewertungsportalen.“

Die Konferenz hat sich daher für eine Stärkung der
Verbraucherrechte ausgesprochen: Vergleichs- und Bewertungsportale
sollen künftig ihre Finanzierung, Verflechtungen und mögliche
Provisionen offen legen, damit potenzielle Interessenskonflikte
ersichtlich sind. NRW, Hessen und Brandenburg hatten dazu
entsprechende Anträge eingebracht.

Kritisch beurteilte die Konferenz auch die Entwicklung, dass sich
im Onlinehandel personalisierte Preise stärker ausbreiten, die auf
Grund von Wohnort, Surfverhalten oder dem persönlichen Endgerät durch
Big Data ermittelt werden. „Der Wohnort darf nicht darüber
entscheiden, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss“, kritisierte
Minister Remmel die Entwicklung im Onlinehandel. Er dankte in diesem
Zusammenhang dem Bundesjustizministerium, das einen Fall von
Preisdiskriminierung deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher zur
weiteren Prüfung an die EU-Kommission weitergeleitet hatte. NRW hatte
diesen Fall festgestellt und dem zuständigen Bundesministerium
gemeldet. Die Konferenz hat sich auf Initiative von NRW für
Referenzpreise im Onlinehandel ausgesprochen, um Preisdiskriminierung
zu verhindern. Von diesen Referenzpreisen darf abgewichen werden,
wenn Preisauf- oder Preisabschläge transparent gemacht werden. Der
Bund wurde aufgefordert, sich für die Schaffung von EU-weit geltenden
Regelungen einzusetzen, die Preisdiskriminierung auf Grund von
individueller Preisgestaltung entsprechend begrenzen. Zudem sollen
nationale Möglichkeiten einer solchen Regelung geprüft werden.

Die Länderministerinnen und Länderminister haben sich darüber
hinaus als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte für
verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
ausgesprochen. Sie forderten den Bund nunmehr auf, entsprechende
gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa
Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche
Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen. „Der
Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt,
dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen.
Gerade in einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein
Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen. Für den
Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen. Diese
wollen wir jetzt ausweiten“, sagte Minister Remmel.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen, betonte zum Abschluss der
Konferenz den besonderen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des
Verbraucher- und Datenschutzes bei Apps. „Wir wollen sichere und
faire Apps. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
wissen müssen, was mit ihren Daten geschieht und müssen über ihre
Verwendung die Kontrolle behalten. Alle Produktbedingungen müssen vor
dem Download klar und verständlich erläutert werden. Wir wollen
deshalb mit den Akteuren am Markt entsprechende
Best-Practice-Standards entwickeln.“ Die
Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßte in diesem Zusammenhang
die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und
Verbraucherschutz, in Gesprächen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft
einen Best-Practice-Katalog für verbraucherfreundliche Apps zu
entwickeln.

Ein weiterer Antrag der Fachministerkonferenz beim
Verbraucherschutz in der digitalen Welt: Auf Initiative von
Rheinland-Pfalz legte eine Projektgruppe einen umfangreichen Bericht
„Daten- und Verbraucherschutz bei Digitalen Rechtemanagement-Systemen
gewährleisten“ vor. Der Bericht sieht bei der durch technische
Verfahren unterstützten Verwaltung von Nutzungsrechten an digitalen
Inhalten Verbesserungsbedarf zum Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher. „Wer heute ein Computerprogramm oder E-Book kauft, ist
sich häufig nicht im Klaren, welche Rechte dies konkret umfasst. Hier
ist im Sinne des Verbrauchers mehr Transparenz und Klarheit
gefordert“, sagte Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD), Justiz- und
Verbraucherschutzminister des Landes Rheinland-Pfalz. „Ich begrüße
daher die Entscheidung der Länder, für mehr Klarheit und Transparenz
bei Erwerb und Nutzung digitaler Rechte zu sorgen. Produkthinweise
müssen beim Erwerb digitaler Güter klar und leicht verständliche
Informationen über den Nutzungsumfang geben. Beispielsweise müssen
Verbraucher direkt erkennen können, wenn sie beispielsweise nicht das
Eigentum, sondern ein Nutzungsrecht an digitalen Inhalten im Rahmen
eines Kaufvertrages erworben haben. Ein E-Book muss auf jedem hierzu
geeigneten Gerät lesbar sein. Diese berechtigte Erwartung sollte auch
gesetzlich verankert werden. So sollten Anbieter über die gesetzliche
Gewährleistung hinaus verpflichtet werden, ein Mindestmaß an
Nutzungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Genauso muss im Falle eines
Datenverlusts zumindest innerhalb einer bestimmten Frist die
Möglichkeit eines erneuten Downloads bestehen. Ich begrüße sehr, dass
die Länder sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz auf diesen Konsens
verständigt haben.“

Verbessert werden sollen auch die Verbraucherrechte bei Busreisen.
Auf Initiative des Landes Berlin hat die
Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert,
einen möglichen Handlungsbedarf bei den Rechten von Busreisenden zu
prüfen, insbesondere mit Blick auf Ansprüche bei Gepäckverlust oder
Beschädigung sowie eine mögliche Einführung eines
Schlichtungsverfahrens zur Erleichterung der Durchsetzung von
Verbraucherrechten. „Ich freue mich sehr, dass die anderen Länder uns
bei unserem Antrag zur Anpassung der Reiserichtlinien auch für
Busreisende unterstützen. Wer mit dem Bus verreist, darf nicht
Reisender zweiter Klasse sein, wenn es zum Beispiel um
Entschädigungszahlungen geht. Mit dem Beschluss der VSMK ist jetzt
der erste wichtige Schritt getan, um diese Lücke zu Gunsten der
Verbraucher zu schließen“, sagte die Berliner Staatssekretärin Sabine
Toepfer-Kataw (CDU) als Vertreterin der unionsgeführten Bundesländer.

Darüber hinaus haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und
Verbraucherschutzminister auf Initiative von Baden-Württemberg für
eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch
ausgesprochen. Wie im Bereich der Ei-Kennzeichnungen sollen durch
eine bundeseinheitliche Regelung vier Kategorien eingeführt werden.
Ökologisch hergestellte Produkte würden nach diesem Konzept mit 0
gekennzeichnet. Unter die Kategorie 3 würden alle Fleischprodukte
fallen, die lediglich die gesetzlichen Haltungsformen einhalten. Bei
1 und 2 würden die gesetzlichen Vorgaben übertroffen, etwa durch
Auslauf oder Stallhaltung mit besonderen Haltungsformen. Die Länder
wollen in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Bund mit der
Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes zunächst für Schweinefleisch
beginnen. „So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig in die
Lage versetzt werden, eigenverantwortlich ihre Kaufentscheidungen
auch unter Tierschutzaspekten zu treffen“, so Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel
kündigte auf der Konferenz zudem an, einen Beschluss früherer
Verbraucherschutzministerkonferenzen nun auch in NRW gegen die
weiterhin bestehende Blockade des Bundeslandwirtschafts-ministeriums
umzusetzen. „Wir wollen grünes Licht für gute Betriebe und wollen
daher in NRW die Ergebnisse der Lebensmittel-überwachung
veröffentlichen“, erläuterte der Minister. Nordrhein-Westfalen will
mit der Einführung der „Hygiene-Ampel“ für alle
lebensmittelverarbeitenden Betriebe, wie etwa Bäckereien,
Metzgereien, Restaurants oder Cafés, die Beanstandungsquoten bei der
amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren. „Seit Jahren liegen die
Zahlen der Proben, die bei den Lebensmittelmittelkontrollen
beanstandet werden, auf einem gleich hohen Niveau. Andere Länder, wie
etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können
– mit mehr Transparenz. Und warum sollte das, was in Dänemark
funktioniert, nicht auch in Deutschland und insbesondere in NRW
funktionieren?“, sagte Minister Remmel weiter. Die
Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich in den letzten Jahren
mehrmals für die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems
ausgesprochen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium lehnte
jedoch eine entsprechende Bundesregelung ab. „Unsere Pilotversuche in
Duisburg und Bielefeld haben gezeigt, dass es durch die
Veröffentlichung der Ergebnisse in Form der Ampel-Farben nur
Gewinnerinnen und Gewinner gibt: Verbraucherinnen und Verbraucher
erhalten mehr Durchblick durch Einblick und sind nun auf Augenhöhe.
Für zuverlässig und sauber arbeitende Betriebe ist das neue
Transparenz-System ein Wettbewerbsvorteil, denn sie können ihre gute
Bewertung als Qualitätssiegel nutzen. Und für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Betriebe wird ein gutes Arbeitsumfeld erreicht, wenn
die Beanstandungsquoten reduziert werden“, sagte Minister Remmel.
„Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen.
Und wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die
ganze Branchen in Verruf bringen.“

Pressekontakt:
Verbraucherschutzministerium NRW
Pressesprecher Frank Seidlitz
Telefon: 0211/4566-294
Pressereferentin Nora Gerstenberg
Telefon: 0211/4566-589

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