Verfassungsrechtlerin Frings wirft Bundesregierung Versagen wegen Nichtumsetzung von EU-Aufnahmerichtline vor (FOTO)

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Die Bundesregierung gerät zunehmend in Kritik, weil sie die so
genannte EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge nach wie vor nicht in
deutsches Recht umgesetzt hat. Die Verfassungsrechtlerin Prof.
Dorothee Frings von der Hochschule Niederrhein (Mönchengladbach)
wirft der Regierung gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“
(heute, 3.11., 21.45 Uhr, im Ersten) Versagen vor: „Man hätte vorher
vieles tun können, um überhaupt Konzepte zu entwickeln, die eine
geschlechtergerechte Unterbringung und Sicherheit für Frauen in den
Einrichtungen schafft. Das ist versäumt worden. Die Unterbringung
entspricht derzeit nicht den rechtlichen Vorgaben aus dem
europäischen Recht.“

Hintergrund ist, dass die Europäische Union bereits im Jahr 2013
in einer Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet hat, „geeignete
Maßnahmen“ zu treffen, um „geschlechtsbezogene Gewalt, einschließlich
sexueller Übergriffe und Belästigung“ in Flüchtlingsunterkünften zu
verhindern. Deutschland hätte diese Vorgaben bis zum 20. Juli dieses
Jahres in nationales Recht umsetzen müssen, doch das wurde versäumt.
Gegen Deutschland läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von
„Report Mainz“, ein Referentenentwurf liege jetzt vor, bedürfe aber
„innerhalb der Bundesregierung noch weiterer Abstimmung“. Die
Vorgaben seien wegen der „hohen Komplexität und Detailtiefe“ bisher
noch nicht umgesetzt worden. Zudem sei die Herausforderung bei der
Unterbringung von Flüchtlingen „nicht in erster Linie eine
rechtliche, sondern eine tatsächliche“. Dem widerspricht Prof.
Dorothee Frings: „Es ist nicht zulässig zu sagen, wir nehmen
Flüchtlinge auf über unsere Maße, wir sind die Guten und weil wir die
Guten sind, brauchen wir uns ansonsten nicht mehr ums Recht zu
scheren. Das kann es nicht sein.“

Eine Umfrage von „Report Mainz“ unter den Bundesländern ergab,
dass sich viele Behörden vor Ort zwar bemühen, Kindern und Frauen
Schutz zu gewähren. Sie zeigt aber auch, dass es keine einheitlichen
Standards gibt. Die Länder Bremen, Niedersachsen und Brandenburg
räumen ein, dass für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften bzw.
Erstaufnahmeeinrichtungen keine Gewaltschutzschutzkonzepte verlangt
werden. Spezielle Unterkünfte für Frauen sind vielerorts erst in
Planung. Sachsen teilt mit: „Im Rahmen der EAE
[Erstaufnahmeeinrichtungen] sind derzeit keine gesonderten
Unterkünfte vorgesehen.“ Auch in Sachsen-Anhalt gibt es „keine
besonderen Schutzräume“.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Gießen „Report
Mainz“, dass sie im Falle eines mutmaßlichen schweren sexuellen
Missbrauchs an einem zehnjährigen Mädchen aus Syrien ermittelt.
Tatort war demnach eine Zeltunterkunft auf einem ehemaligen
amerikanischen Militärgelände in Gießen (Hessen). Dort soll sich Ende
April dieses Jahres ein 47-jähriger Flüchtling, ebenfalls aus Syrien,
an dem Mädchen vergangen haben. Nach dem Vorfall wurden das Mädchen
und sein Vater erneut in eine Massenunterkunft, in die
Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen, gebracht. Das stößt auf
Kritik bei örtlichen Flüchtlingsorganisationen. Die
Flüchtlingsberaterin Maria Bethke vom Evangelischen Dekanat Gießen
sagte im Interview mit „Report Mainz“: „Man hat [das Kind] weiterhin
der Angst ausgesetzt. Sie hatte nicht die Möglichkeit, rauszukommen
aus dieser Angst besetzten Situation, wo sie schutzlos Männern
ausgeliefert ist. Diese Flüchtlingsunterkünfte sind in dieser Form
kein sicherer Ort für Kinder.“

Die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Gießen, teilte auf
Nachfrage von „Report Mainz“ mit, der Vater habe eine Verlegung
außerhalb der Stadt abgelehnt. Das bestreitet der Vater im Interview
mit „Report Mainz“: „Fünf Tage nach dem Vorfall hat man mir gesagt,
Sie können in das andere Camp. Und ich habe ein oder zwei Stunden
dafür Zeit. Danach hat eine Woche lange niemand mehr mit mir
gesprochen.“

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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