Verfassungsschutzpräsident: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. „Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend“, sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefährder
gespeichert sei. „Wenn die Datenbank nicht abgefragt wird, können wir
das Problem haben, dass jemand ins Land kommt, der gefährlich ist.
Darum ist es so wichtig, dass wir zu geordneten Verhältnissen
zurückfinden.“

Mit Blick auf die Anschläge von Paris berichtete Maaßen, dass zwei
der Attentäter zuvor als Flüchtlinge eingereist seien und sich
offiziell erfassen ließen. „Der IS hat hier eine –Show of Force–
gemacht. Er wollte zeigen, was er kann. Er wollte uns beeindrucken.
Er wollte in Teilen auch den Flüchtlingsstrom diskreditieren“, so der
Verfassungsschutzpräsident. Der Terror der heutigen Zeit gestalte
sich anders als noch vor Jahren. „Den IS als Terrororganisation zu
bezeichnen, verniedlicht das Problem.“ Dessen Vorgehen habe nichts
mehr zu tun mit dem von Vereinigungen wie der RAF in den 70er, 80er
Jahren. Maaßen warnte: „Der IS ist ein staatsähnliches Gebilde, der
einen Krieg gegen uns führen möchte.“

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