Viele kommunale Manager halten Gehälter geheim

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Sperrfrist: 12.09.2016 19:00
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Die Gehälter der Chefs kommunaler Unternehmen in Norddeutschland
sind oft geheim. Besonders in Niedersachsen sieht es mit der
Transparenz schlecht aus. Das ergab eine Recherche des
Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen unter allen Kreisen,
kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 70.000 Einwohnern in
Norddeutschland. Die Spanne der Angaben reicht von unbezahlten
Nebentätigkeiten bis zu Jahreseinkommen von rund 900.000 Euro. Dabei
sind nur Unternehmen berücksichtigt worden, deren Anteile zu
mindestens 50 Prozent direkt von Kreisen und Städten gehalten werden
oder bei denen die Kommunen als Träger fungieren.

Schlusslicht in Sachen Transparenz ist Niedersachsen. Hier legten
demnach nur 0,09 Prozent der kommunalen Unternehmen die Bezüge ihrer
Geschäftsführer und Vorstände offen. Nur in Osnabrück gaben eine
ganze Reihe von Führungskräften ihre Gehälter personengenau preis.
Der Landkreis Emsland nannte immerhin den Rahmen, in dem sich die
Gehälter seiner Geschäftsführer bewegen. In Schleswig-Holstein sind
in rund der Hälfte der angefragten Städte und Kreise nahezu alle
Gehälter der kommunalen Unternehmen öffentlich. Besser sieht es in
Mecklenburg-Vorpommern aus. Hier ist in den meisten Kreisen sowie in
Rostock und Schwerin eine Vielzahl von kommunalen Chefgehältern für
die Bürger abrufbar. Eine Ausnahme bilden die Landkreise
Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Vorbildlich ist die
Situation in Hamburg und in der Stadtgemeinde Bremen. Hier ist eine
Vielzahl von Bezügen kommunaler Geschäftsführer und Vorstandschefs
für jeden einsehbar.

Helmut Brocke von Transparency International fordert seit langem
die Offenlegung der Gehälter von kommunalen Managern nach dem
Hamburger Vorbild: „Kommunale Unternehmen nehmen Aufgaben der
Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Abfallbeseitigung und
Energieversorgung wahr, für die letztlich die jeweilige Kommune als
Träger und Eigentümer gegenüber der Bürgerschaft verantwortlich ist.
Die Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen sind und
bleiben Amtsträger.“

Kreise und Städte in Norddeutschland sind an Hunderten von
Unternehmen direkt oder indirekt über Tochterunternehmen beteiligt.
Spitzenreiter ist die Stadt Hamburg mit 405 Beteiligungen (2015). In
den Kreisen liegen die Bezüge der Geschäftsführer im Durchschnitt
deutlich unter denen von Unternehmen in großen Städten.
Spitzenverdiener war der Vorstandschef der Hamburger Hafen- und
Logistik AG (HHLA), Klaus-Dieter Peters, mit 950.000 Euro im Jahr
2014. Sein Kollege Frank Dreeke von der Bremer Lagerhaus Gesellschaft
(BLG) bezog im gleichen Zeitraum rund 90.000 Euro weniger. In
Niedersachsen erhielten die Führungsebenen der Stadtwerke Hannover
AG, der Sparkasse Hannover und des Klinikums Region Hannover
vergleichsweise viel Geld. Hier liegen jedoch nur Angaben zur
Vergütung des gesamten Vorstands, aber keine personenbezogenen Zahlen
vor. In Mecklenburg-Vorpommern gehört der Chef der Stadtwerke
Schwerin, Josef Wolf, mit 257.000 Euro Jahreseinkommen in 2015 zu den
Großverdienern. In Schleswig-Holstein fallen die hohen Jahresbezüge
der Sparkassenvorstände zwischen 174.000 und 531.000 Euro auf, die
allerdings auch nur in diesem norddeutschen Bundesland personengenau
angegeben sind.

Die Offenlegung von Gehältern kommunaler Manager ist in den
meisten norddeutschen Bundesländern eigentlich klar geregelt. In
Hamburg gilt seit 2012 das Transparenzgesetz. In
Mecklenburg-Vorpommern steht schon seit 2011 ein Passus in der
Kommunalverfassung, der eine Offenlegung der Chefgehälter bei
kommunalen Unternehmen vorschreibt. Schleswig-Holstein hat seit dem
vergangenen Jahr das sogenannte Vermögensoffenlegungsgesetz. Trotzdem
halten sich viele kommunale Unternehmen in Norddeutschland nicht
daran.

Im Vergleich zu den anderen norddeutschen Ländern existiert in
Niedersachsen bislang noch kein Informationszugangs- oder
Transparenzgesetz, das die kommunalen Unternehmen dazu zwingen
könnte, die Gehälter der Führungsetage zu veröffentlichen – dabei
hatte die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2013
ein derartiges Gesetz angekündigt. Laut dem zuständigen
niedersächsischen Justizministerium befindet sich das Gesetz in einem
„Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung“. Derzeit sei
„nicht absehbar“, wann ein konkretes Ergebnis vorliege. Stefan
Wittkop vom niedersächsischen Städtetag will die Offenlegung sogar
verhindern: „Der Städtetag lehnt das Gesetz strikt ab.“ Es gebe
aktuell schon genug Möglichkeiten für die Bürger, sich Informationen
zu beschaffen. Ähnlich sehen es Vertreter des Landkreistags und des
Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen. Sollte es zu einer
Offenlegung der Geschäftsführergehälter kommen, befürchtet Wittkop
eine „Neiddebatte“.

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler hält das allerdings
für eine „Schutzbehauptung“. Die solle dazu beitragen, „dass man
etwas weiter geheim halten kann, von dem man meint, es ginge den
Bürger nichts an“. Er weist darauf hin, dass die Gehälter von
Bürgermeistern und Landräten öffentlich sind. Die Bürger hätten ein
berechtigtes Interesse zu erfahren, was die Chefs von kommunalen
Unternehmen verdienen. „Niedersachsen hinkt hier gewaltig hinterher,
und das ist nicht einzusehen.“ „Panorama 3“: Dienstag, 13. September,
21.45 Uhr, NDR Fernsehen

Meldung frei bei Quellennennung „Panorama 3“

Eine Übersichtskarte sowie eine Tabelle mit den
Rechercheergebnissen für ganz Norddeutschland finden Sie bereits
unter http://ots.de/VTC3f. Die Inhalte von Karte und Tabelle können
Sie gern für Ihre weitere Recherche verwenden.

Rückfragen gerne an NDR Redakteurin Iris Ockenfels, „Panorama 3“,
Tel. 040/4156-4363.

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel: 040-4156-2304

http://www.ndr.de
https://twitter.com/ndr

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