Vietnam: Erste Verhaftung eines Bloggers nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches im neuen Jahr 2017

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Blogger Nguyen Van Hoa wurde nach dem § 258 des Strafgesetzbuches verhaftet (Archiv Foto RSF)
 

03.02.2017 (Forum Vietnam 21) – Der Blogger Nguyen Van Hoa, 22 Jahre alt, aus der Provinz Ha Tinh, Zentralvietnam, wurde am 11.01.2017 von der Sicherheitsbehörde auf offener Straße mit dem Vorwand „er hätte Drogen bei sich geführt“ verhaftet. Seine Familie war alarmiert, als er nach dem Besuch einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Ky Anh am 11. Januar nicht nach Hause kam, sie erstattete bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst 12 Tage danach hat die Polizei von Ha Tinh seine Mutter schliesslich über die Verhaftung benachrichtigt, er sei „vorläufig“ festgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen: „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach dem Artikel 258 des Strafgesetzbuches.

Nguyen Van Hoa hat sich aktiv engagiert für die Opfer der Umweltkatastrophe mit Massenfischsterben an der Küste Zentralvietnams, die durch die taiwanesische Stahlproduktionsfabrik „Formosa“ in Vung Ang (Ha Tinh) im April 2016 mit der illegalen Entsorgung von Giftmüll verursacht wurde. Formosa hat sich danach auf 500 Millionen US$ Entschädigung mit der Regierung Vietnams geeinigt und die ganze Geschichte wurde somit vergessen. Die Entschädigung für die Opfer der Umweltkatastrophe: die Fischer, die Fischhändler und die Fischverarabeitungsfirmen, die Bevölkerung in der gesamten Region, die bis zu 4 Provinzen von Ha Tinh bis Quang Binh, Quang Tri, Thua Thien und Hue umfasst, geschah bis jetzt aber sehr schleppend, sehr bürokratisch und war mehr als fragwürdig, da kaum jemand einen systematisch dokumentierten persönlichen Schaden nachweisen konnte, wie es von der Regierung verlangt wird. Blogger Nguyen Van Hoa und seine Familie sind selbst Opfer dieser bis heute vom Ausmaß für die Menschen und die Umwelt noch nicht faßbaren Katastrophe. Mit seinem Handy photografierte er die Folgen der Umweltzerstörung, machte Filmberichte und lud sie auf seiner Facebookseite hoch. Nur durch diese mutigen journalistischen Berichte konnten Außenstehende sich einigermaßen ein Bild über die Umweltkatastrophe im April 2016 machen. In einem Land wie Vietnam, wo Medien von der Regierung absolut kontrolliert und gelenkt werden, kann kein Außenstehender das wahre Ausmaß der Umweltzerstörung erfahren. Bis heute kennt die Bevölkerung in Vietnam nicht einmal die wirkliche Ursache für die Katastrophe, sie erfährt nicht das wahre Ausmaß der Schäden. Nur der Verursacher ist bekannt, weil das nicht zu leugnen und zu vertuschen war, aber was zwischen dem taiwanesischen Stahlunternehmen „Formosa“ in Ha Tinh und der vietnamesischen Regierung vereinbart wurde und wofür diese Entschädigung von 500 Millionen US$ bestimmt war, weiß niemand, man weiß nicht, ob es Rahmenbedingungen für die Zukunft gibt, damit so ein Vorfall sich nicht wiederholen wird. Das Stahlunternehmen arbeitet heute wieder, vom Staat kontrollierte Medien berichten, dass sich das Meeresgebiet wieder normalisiert hat! Die Geschichte wird bald in Vergessenheit geraten, nur die Menschen in dem Gebiet, die Opfer der Umweltkatastrophe werden mit ihrem Schicksal alleine gelassen, wie sollen sie damit fertig werden!

Das Strafgesetzbuch Vietnams vom 1999 wurde durch Artikel 258 im Jahre 2009 verbessert und ergänzt, der sieht vor, dass für einen Verstoß der Verurteilte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren geahndet werden kann. Die Artikel 79, 88 und 258 sind einige vage und willkürliche Bestimungen in Vietnam, mit denen die Sicherheitsbehörde Regimekritiker mundtot machen oder sie mit mehrjährigem Gefängnis bestrafen kann, unter den Bloggern, die bisher mit dem Artikel 258 willkürlich inhaftiert wurden, sind bekannte Namen wie Nguyen Quang Lap, Truong Duy Nhat, Pham Viet Dao, Ba Sam Nguyen Huu Vinh, Hong Le Tho, Me Nam Nguyen Ngoc Nhu Quynh, … zuletzt wurde der Fall von Herrn Nguyen Anh Dung aus Provinz Thanh Hoa am 14.12.2016 bekannt. (Tran Thanh)

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