VKU und kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die
kommunalen Spitzenverbände haben sich mit ihren Vorstellungen für die
Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes an das Bundesumweltministerium
gewandt. Die Verbände fordern in einem künftigen Wertstoffgesetz die
kommunale Verantwortung für das Einsammeln der Wertstoffe ein.

Das BMUB hatte im Juni dieses Jahres ein Eckpunktepapier zum
Gesetz veröffentlicht, das vorsieht, die Sammel- und
Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe
aus privaten Haushalten auszuweiten. VKU-Vizepräsident Patrick
Hasenkamp: „Die kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe ist
für uns zentral. Denn damit kann ein fairer Kompromiss mit der
privaten Entsorgungswirtschaft erreicht werden, die für das Recycling
der Materialien aus der Wertstofftonne die Verantwortung übernehmen
soll.“

Die Verbände sind zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern
über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen
verständigen zu können, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend
gestellt werden. Die Standardisierung der Kostenerstattung für den
kommunalen Sammelaufwand verhindert auch, dass die Hersteller mit
unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Der VKU verweist darauf, dass in anderen europäischen Ländern
entsprechende Entsorgungsmodelle erfolgreich praktiziert werden.
Hasenkamp: „Das in Belgien seit mehr als 20 Jahren erfolgreich
realisierte System der Verpackungsentsorgung zeigt, dass eine klare
kommunale Erfassungszuständigkeit für die Wertstoffe aus
Privathaushalten in Kombination mit einer Standardkostenvergütung
europarechtlich funktioniert.“

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
für die Sammlung würde zudem die zahlreichen Reibungsflächen zwischen
Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem
Eckpunktepapier des BMUB ergeben. Der BMUB-Vorschlag versucht, die
vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein
durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den
Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der
kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches
Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

Pressekontakt:
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Mobil: +49 170 8580-220
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