VKU zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik / Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammendenken

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert
an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am
morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und
bezahlbare Energieversorgung zu stellen. Aus Sicht von VKU-Präsident
Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich
der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), des Ausbaus der
Verteilnetze sowie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit
kommen.

Gönner: „Mithilfe der hocheffizienten KWK lassen sich große Mengen
an Treibhausgasen einsparen. Gleichzeitig kann damit flexibel
Leistung bereitgestellt werden. Jedoch reizt der derzeitige
gesetzliche Rahmen keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist
gefährdet. Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die KWK
weiterhin wirtschaftlich genutzt werden und so einen zentralen
Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten kann.“

Auch im Bereich des Verteilnetzausbaus ist aus Sicht des VKU als
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft der Reformbedarf groß. Etwa
97 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind über Verteilnetze
angeschlossen. Diese sammeln den Strom in den Regionen ein und
gewährleisten dessen Verteilung an Verbraucher und an die
vorgelagerten Netzebenen. Verteilnetzbetreiber leisten damit einen
entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der
Versorgungssicherheit und zum Gelingen der Energiewende. Jedoch sind
auch hier die Investitionsbedingungen ungenügend, was dazu führt,
dass die Instandhaltung sowie die notwendige Netzerweiterung
behindert werden. Gönner: „Die vorgelegten Vorschläge des
Bundeswirtschaftsministerium für die Anreizregulierungsverordnung
(ARegV) sind nicht dafür geeignet, um den Anforderungen der
beschleunigten Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden.
Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch über 400 Netzbetreiber in
Deutschland.“ Der Bundesrat hatte das bereits im Juli 2013
festgestellt und in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert,
die Anreizregulierungsverordnung so zu gestalten, dass Investitionen
angereizt werden. Mitte Juni 2015 hat die
Wirtschaftsministerkonferenz dies in ihrem Beschluss nochmals
bekräftigt. Gönner: „Bei der zu novellierenden ARegV sollte die
Bundesregierung die bestehenden Investitionshemmnisse durch die
Einführung einer Investitionskostendifferenz nunmehr endlich
überwinden.“

Offen ist auch noch die seit mehreren Jahren bestehende Debatte,
wie das Energiesystem neu gestaltet werden kann, um gleichzeitig
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Energiesystems zu
gewährleisten. Die bisherigen Ideen des BMWi, diese Herausforderungen
anzugehen, sind aus Sicht des VKU nicht ausreichend: „Ein Strommarkt,
der allein auf Knappheitspreisen basiert, kann weder
Versorgungssicherheit gewährleisten, noch Flexibilitätsoptionen wie
Lastmanagement und Speicher anreizen. Auch mit einer Kapazitäts- und
Netzreserve bleibt die politische Unsicherheit weiter bestehen, zudem
bleibt die Gefahr einer überbordenden Regulierung. Von Seiten der
Regierung liegt bisher kein schlüssiges Konzept für den Erhalt der
Versorgungssicherheit vor“, so Gönner. Der VKU plädiert daher
weiterhin dafür, einen dezentralen Kapazitätsmarkt einzuführen, der
gesicherte Erlösströme für alle Flexibilitätsoptionen erbringen kann.

Gönner abschließend: „Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien
müssen möglichst schnell Lösungen für die drängenden Probleme finden.
Die Herstellung von Versorgungssicherheit sollte dabei Priorität
haben.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

Pressekontakt:
Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Beatrice Strübing
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
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struebing@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Elisabeth Mader
Fon: +49 30 58580-227
Mobil: +49 170 8580-227
Fax: +49 30 58580-107
mader@vku.de

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Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de

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