VKU zur Bundesratsbefassung zur KWKG-Novelle / Bundesrat drängt auf zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

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Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass
hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW),
der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung
einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die
Annahme des Antrags empfohlen.

In dem Entschließungsantrag wird unter anderem argumentiert, dass
die Technologie KWK jährlich etwa 60 Millionen Tonnen CO2 einspare
sowie als notwendige Flexibilitätsoption zur Versorgungssicherheit
des Energiesystems beitrage. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, dazu: „Wir
unterstützen diese Argumenten ausdrücklich und begrüßen es, dass dies
andere Bundesländer ähnlich sehen. Wir können es uns nicht leisten,
die KWK stiefmütterlich zu behandeln, wenn wir es mit dem Klimaschutz
ernst meinen.“

Insbesondere begrüßt der VKU als Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft, dass dem Willen des Landes NRW sowie des
Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zufolge die Förderhöhe der
Zuschläge für die KWK so bemessen sein soll, dass auch weiterhin der
wirtschaftliche Betrieb von Neu- und Bestandsanlagen ermöglicht wird.
Reck: „Obwohl die herausragende Bedeutung der KWK für die Erreichung
der Ziele der Energiewende allen klar zu sein scheint, reicht die
Förderung noch nicht einmal aus, um überall den Bestand zu sichern.
Wir stehen daher vor der absurden Situation, dass der Betrieb einiger
klimafreundlicher KWK-Anlagen in Deutschland akut gefährdet ist.“

Reck appelliert an die Bundesregierung sowie die
Regierungsfraktionen den Empfehlungen des Bundesrats nun schnell zu
folgen und zeitnah zu einer politischen Einigung zu kommen. Die
Novelle des KWK-G ist für die Stadtwerke von zentraler Bedeutung:
„Die Stadtwerke wollen auch weiterhin einen Beitrag zum Klimaschutz
in der Wärmeversorgung leisten. Hierfür benötigen sie aber schnell
stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, da
Investitionsentscheidungen für die kommende Heizperiode anstehen“, so
Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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Invalidenstraße 91
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www.vku.de

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