VKU zur Bundestagsdebatte zum Wertstoffgesetz / Probleme dürfen nicht schon wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden

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Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags
von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in
Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,
unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes
Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in
Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. Begründet
wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kommunalen
Zuständigkeit für die Wertstofftonne unter anderem damit, dass sich
die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für
Verpackungen und Kommunen für die übrigen Haushaltsabfälle nicht
bewährt habe. Es führe bei Bürgern und Unternehmen zu Unsicherheit
und Intransparenz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt diese Kritik
ausdrücklich. Die aktuelle Bundesregierung hat sich, genauso wie die
Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode, zum Ziel
gesetzt, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um viele der
offensichtlichen Missstände im System zu beheben. Es bleiben jedoch
nur noch wenige Wochen Zeit, um die notwendige politische Einigung zu
erzielen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Wahlperiode
verabschiedet werden kann. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: „Wir haben ein großes Interesse an einem Wertstoffgesetz, da
andernfalls der derzeitige unbefriedigende Status quo über viele
weitere Jahre fortgeschrieben würde.“ Der VKU plädiert dafür, die
Herstellerverbände stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung
der Wertstofferfassung einzubinden. Reck: „Ein originäres Ziel der
Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf
kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das
Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren. Dafür
sollten die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und
gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. Jüngste Vorschläge der
Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale
Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden.“

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
Deutschland spricht sich für eine kommunale Sammelverantwortung für
die Wertstoffe einschließlich der Verpackungen aus. Reck: „Die
Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat
sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Vorstellungen und
den Wünschen der Bürger.“ Die kommunalen Entsorgungsunternehmen sind
bereit, den privaten Haushalten eine einheitliche Wertstofferfassung
für Verpackungen und stoffgleiche Abfälle aus einer Hand anzubieten
und für den Anteil der stoffgleichen Abfälle weiterhin die
Entsorgungsverantwortung zu übernehmen. Für den Anteil der
Verpackungen sollten die Kommunen eine Standardkostenvergütung für
ihre Sammelleistungen von den Herstellern erhalten. Der VKU
appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, sich mit dem Anliegen
der Grünen ernsthaft auseinander zu setzen und den Weg für eine
zukunftsfähige und bürgerfreundliche Wertstofferfassung zu ebnen.
Reck: „Allen Beteiligten ist bewusst, dass es keine leichte Aufgabe
ist, ein Wertstoffgesetz erfolgreich auf den Weg zu bringen. Es kann
aber auch nicht die Lösung sein, das Problem schon wieder auf die
kommende Legislaturperiode zu ver-tagen.“ Der VKU und die Kommunen
stehen als konstruktive Gesprächspartner für eine ernsthafte
Kompromissfindung bereit.

Unter folgendem Link [http://ots.de/SIpw2] finden Sie die
Ergebnisse einer forsa-Umfrage aus 2014, die aufzeigt, dass sich die
Mehrheit der Bürger die Kommunen als relevante Akteure auch bei der
Verpackungsentsorgung wünscht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

Pressekontakt:
Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

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Mobil: +49 170 8580-227
Fax: +49 30 58580-107
mader@vku.de

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Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de

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