von Stetten: Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand kann nur der Anfang sein / Neue Gesetze müssen insgesamt mittelstandsfreundlicher werden

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am
heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das
„Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand“ vorgestellt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:

„Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die
Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein
„Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand enthält ein klares Bekenntnis
zum Mittelstand und identifiziert wichtige Themenfelder, auf die
zukünftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden soll.

Zusätzlich zu den eher generellen Maßnahmen und Förderprogrammen,
die im Aktionsprogramm niedergelegt sind, ist es aber wichtig, dass
bei den im Herbst und im nächsten Jahr anstehenden konkreten
Gesetzgebungsmaßnahmen die besonderen Belange des Mittelstandes
berücksichtigt werden. Dies gilt etwa für die im Koalitionsvertrag
vereinbarten Änderungen bei Werkverträgen, bei der Zeitarbeit, dem
Thema Entgeltgleichheit und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in
Vollzeit. Hier muss Herr Gabriel seinen Einfluss als
Bundeswirtschaftsminister und als SPD-Parteivorsitzender auf die
zuständigen Ministerinnen Nahles und Schwesig geltend machen, damit
der Mittelstand nicht unnötig zusätzlich belastet wird.

Gleiches gilt für das Thema Erbschaftsteuer. Das Aktionsprogramm
Zukunft Mittelstand enthält ein klares Bekenntnis zu einer
mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Diesem
Bekenntnis sollte Herr Gabriel Taten folgen lassen, indem er bei
seinen SPD-Kollegen im Bundestag und in den Bundesländern für
wirtschaftsfreundliche Veränderungen des Regierungsentwurfs wirbt.“

Hintergrund:

Der Parlamentskreis Mittelstand ist die größte selbstständige
Gruppe von Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er setzt
sich für die besonderen Belange des Mittelstands ein. Ihm gehören 190
von 310 Abgeordneten an.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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