Vor Merkel-Reise:Äthiopien muss kritische Stimmen zulassen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die
Repressalien gegen kritische Journalisten und Blogger in Äthiopien
und fordert die äthiopische Regierung auf, die wegen ihrer Arbeit
inhaftierten Journalisten freizulassen. Gleichzeitig appelliert die
Organisation vor der dreitägigen Afrika-Reise von Angela Merkel unter
anderem nach Äthiopien an die Bundeskanzlerin, sich für mehr
Medienfreiheit in dem Land einzusetzen.

„Die Regierung in Äthiopien kontrolliert Medien und Internet, um
kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. „Die Regierung darf Journalisten nicht weiter auf der
Basis von Terrorismus-Vorwürfen willkürlich inhaftieren und muss
endlich die Unschuld der Blogger des regierunskritischen Blogs Zone 9
anerkennen.“

Trotz der Freilassung der neun im April 2014 festgenommenen
Journalisten und Blogger des Blogs Zone 9 halten die Schikanen gegen
sie an. Medienberichten zufolge hatten Staatsanwälte gegen den
Freispruch einiger Blogger Berufung eingelegt. Diese sehen sich
dadurch neuen legalen Bedrohungen ausgesetzt und müssen in diesem
Monat wieder vor Gericht (http://t1p.de/eyne).

Als ROG Zone 9 im vergangenen Jahr als Bürgerjournalisten des
Jahres auszeichnete, wurde ein Vertreter des Kollektivs von der
Polizei an der Ausreise zur Preisübergabe in Straßburg gehindert
(http://t1p.de/yo62). Die Reisepässe der Blogger wurden
zwischenzeitlich konfisziert (http://t1p.de/lsoa).

Die sechs Blogger und drei Journalisten wurden 2014 wegen
Terrorismus-Vorwürfen (http://t1p.de/9qz1) mit Verweis auf das
Anti-Terror Gesetz von 2009 inhaftiert, das bereits in der
Vergangenheit zur Verfolgung kritischer Journalisten missbraucht
wurde ( http://t1p.de/b0bx). Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen
vorgeworfen, sie hätten sich in Untergrundzellen organisiert und
Ausbildung und Gelder von terroristischen Gruppen im Ausland
erhalten, um die Regierung zu stürzen (http://t1p.de/mpf0). ROG hatte
sich für die Freilassung der Journalisten eingesetzt.

Im Juli und Oktober vergangenen Jahres wurden die Journalisten
schließlich nach über einem Jahr in Haft freigelassen. Bei den
Bloggern handelt es sich um Atnaf Berhane, Mahlet Fantahun, Befekadu
Hailu, Abel Wabella, Natnail Feleke und Zelalem Kibret. Das Blog Zone
9 sieht sich als kritische Alternative zu den offiziellen Medien in
Äthiopien. Bei den Journalisten handelt es sich um Tesfalem Waldyes,
Edom Kasaye, und Asmamaw Hailegiorgis.

Neben den juristischen Schikanen beklagten einige Blogger nach
ihrer Freilassung Einschränkungen im Alltag. Ende März sagte etwa
Blogger Abel Wabella einem Bericht zufolge, dass es schwer sei,
wieder einen Job zu finden. Sein linkes Ohr sei aufgrund von
Misshandlungen im Gefängnis nicht mehr funktionsfähig. Blogger Atnaf
Berhane sagte, er lebe in Angst und wisse, dass jeder seiner Schritte
verfolgt werde (http://t1p.de/lsoa).

Aktuell sind immer noch mindestens sechs Journalisten aufgrund
ihrer journalistischen Arbeit in Ätiopien in Haft
(http://t1p.de/qkw5). Einer von ihnen ist Woubeshet Taye, der seit
Juni 2011 inhaftiert ist und wegen Terrorismus-Vorwürfen eine lange
Haftstrafe erhielt (http://t1p.de/wleu). Er war stellvertretender
Chefredakteur der Wochenzeitung Awramba Times.

INTERNET UND SOZIALE MEDIEN BLOCKIERT

Um gegen Kritiker vorzugehen, kontrolliert die Regierung auch den
Zugang zum Internet. Nach anhaltenden Anti-Regierungsprotesten in den
vergangenen Tagen wurde am 5. Oktober das Internet blockiert
(http://t1p.de/h1qe). Eine offizielle Begründung gab es nicht, aber
zuvor soll die Regierung Aktivisten der Opposition in der Diaspora
beschuldigt haben, mit Facebook und Twitter Proteste im Land zu
organisieren. Bereits im August war das Internet während
Anti-Regierungsprotesten blockiert (http://t1p.de/0xvg).

Auch soziale Medien und Messenger-Dienste werden nicht verschont.
Im Juli hatte die Regierung unter anderem Facebook und andere soziale
Netzwerke wie Twitter und Whatsapp mit der Begründung gesperrt, dass
sich Schüler so besser auf ihre Uni-Aufnahmeprüfungen konzentrieren
könnten. Im Mai sickerten Antworten der Klausuren in den sozialen
Medien durch und die Examen mussten verschoben werden
(http://t1p.de/scl6).

Im Juni hat die äthiopische Regierung eine Computer Crime
Proklamation eingeführt, unter anderem um Hacking und
Kinderpornografie zu bekämpfen. Jedoch entstehen dadurch auch neue
strafbare Handlungen wie etwa der Vorwurf der Anstachelung zur Angst
online, die die Meinungsfreiheit einschränken könnten
(http://t1p.de/ordi).

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Äthiopien
auf Platz 142 von 180. Weitere Informationen zur Lage der
Journalisten in dem Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/äthiopien/. Neben Äthiopien reist
Bundeskanzlerin Merkel auch nach Mali (Platz 122) und Niger (52).

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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