Vor Staatsbesuch: Kritik an Internetzensur und Inhaftierungen in Vietnam

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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams
Präsident Truong Tan Sang am morgigen Mittwoch kritisiert Reporter
ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen
Republik. Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen „Umsturz
des Staates“ oder „Anti-Regierungs-Propaganda“ mit harten Strafen
rechnen. Die Untersuchungshaft kann Monate dauern,
Gerichtsverhandlungen sind hingegen oft schon nach ein paar Stunden
vorüber.

„Die vietnamesische Verfassung garantiert theoretisch das Recht
auf Pressefreiheit. Praktisch schränkt die Regierung unter Präsident
Truong Tan Sang dieses Recht mit zahlreichen Ausnahmegesetzen ein“,
sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist an der Zeit, die
Verfolgung von Bloggern und unabhängigen Journalisten zu beenden und
kritische Medien im Land zuzulassen.“

Medien und Internet in Vietnam unterliegen einem strengen System
der Vorzensur durch das Propagandaministerium. Schwammige
Strafgesetze wie Artikel 258 gegen den „Missbrauch demokratischer
Freiheiten“ ermöglichen es, Journalisten zu inhaftieren.
Regierungskritik ist verboten und die kommunistische Partei verfolgt
Blogger und unabhängige Journalisten hartnäckig, oft auch mit
brutaler Gewalt und unter Zuhilfenahme krimineller Gruppen.
(http://t1p.de/hctp)

Blogs und soziale Medien sind häufig nur durch
Zensurumgehungssoftware zugänglich. Die meisten Internetunternehmen
sind in staatlichem Besitz und arbeiten eng mit den Zensurbehörden
zusammen. Passwörter werden gehackt und an Tagen, an denen Blogger
festgenommen oder verurteilt werden, werden Internetverbindungen
verlangsamt.

UNABHÄNGIGE MEDIEN ZENSIERT…

Trotz der Verfolgung durch die Behörden verteidigen Internetseiten
wie Dan Lam Bao weiter das Recht auf Informationsfreiheit in dem
südostasiatischen Land. 2009 gestartet und seitdem gesperrt, erlaubt
Dan Lam Bao seinen Nutzern, ihre Meinungen frei zu äußern.
Unabhängige Blogger, Journalisten der traditionellen Medien und
Whistleblower aus Regierungskreisen – sie alle arbeiten mit an der
Internetseite.

Ministerpräsident Nguyen Tan Dung beschuldigte Dan Lam Bao, mit
seinen Veröffentlichungen „die Führer der Nation zu beleidigen, die
Bevölkerung gegen Partei und Staat aufzuwiegeln, Zweifel und
schlechte Öffentlichkeit zu provozieren und damit das Vertrauen in
den Staat zu untergraben.“ (http://t1p.de/2uty)

Nguyen Tan Dung ordnete das Ministerium für öffentliche Sicherheit
an, gegen jeden zu ermitteln, der mit Dan Lam Bao in Verbindung
stehe. Weil viele Blogger Verhaftung oder Schikanen gegen ihre
Familien fürchten, können sie nur unter Pseudonym schreiben.

… UND ENTSPERRT

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2015 entsperrte
Reporter ohne Grenzen neun zensierte Internetseiten in elf Ländern
(http://t1p.de/x7ta), darunter auch Vietnam Thoi Bao, die Webseite
des unabhängigen Journalistenverbands in Vietnam
(http://t1p.de/0mta), und Dan Lam Bao. (http://t1p.de/fa6b)

EXIL BEDEUTET FREIHEIT

Viele Blogger können nur im Exil frei arbeiten. Die Bloggerin Ta
Phong Tan wurde im September nach drei Jahren Haft freigelassen.
(http://t1p.de/hctp) Sie veröffentlichte auf dem Blog Cong Ly v Su
That (Gerechtigkeit und Wahrheit) ihre Kritik an Korruption und
Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz und wurde zu zehn
Jahren Haft und fünf Jahren anschließenden Hausarrests verurteilt.
(http://t1p.de/nodg) Nach ihrer Freilassung reiste Ta Phong Tan
direkt in die Vereinigten Staaten, wo sie bei ihrer Ankunft in Los
Angeles von Nguyen Van Hai begrüßt wurde. Nguyen Van Hai, besser
bekannt unter seinem Blognamen Dieu Cay, wurde zusammen mit Tan zu 13
Jahren Haft verurteilt und nach ihrer Freilassung ins Exil gezwungen.

KAMPAGNE MIT MISSIO FÜR NGUYEN VAN LY

Stellvertretend für viele steht der katholische Priester und
Mitbegründer einer Online-Plattform für Demokratie, Nguyen Van Ly. Er
sitzt im Gefängnis. Deshalb starten missio Aachen und Reporter ohne
Grenzen Ende Januar 2016 eine gemeinsame Unterschriftenaktion für
Nguyen Van Ly. Die Petition soll im September 2016 an die
Bundesregierung überreicht werden. missio und Reporter ohne Grenzen
sagen: Religionsfreiheit und Informationsfreiheit sind untrennbar
verbunden und Menschenrechte sind unteilbar. Der Einsatz für
bedrängte Christen und andere religiöse Minderheiten bedeutet immer
auch, sich für Informationsfreiheit einzusetzen – und umgekehrt.

Vietnam steht auf Platz 175 von 180 Staaten auf der Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. 14 Blogger sitzen derzeit
im Gefängnis. 2014 befanden sich drei vietnamesische Blogger unter
den 100 Helden der Pressefreiheit. (http://t1p.de/fj3y) Das Land
zählt außerdem zu den größten „Feinden des Internets“.
(http://t1p.de/vjlr)

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Vietnam finden
Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/vietnam/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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