Vorabmeldung ARD-Kontraste 18.04.2013 Drohnenbau in Eigenregie: Saudi-Arabien setzt auf deutsche Rüstungstechnologie

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Saudi-Arabien will für die eigene Produktion
militärischer Drohnen offensichtlich deutsche Technologie
lizenzieren. Wie Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ ergaben,
werben sowohl Offiziere des saudischen Militärs als auch der
saudische Rüstungskonzern MIC bereits mit einem saudischen Modell von
Luna, unter anderem auf einer Rüstungsmesse. Der
Bundestagsabgeordnete Jan van Aken beispielsweise hat zu seiner
„großen Überraschung“ ein Luna-Modell auf dem Stand Saudi-Arabiens
der Fachmesse INDEX in Abu Dhabi gesehen, wie er „Kontraste“
berichtete.

Die Bundesregierung hatte bereits 2010 den Export von zehn
Luna-Drohnen an den Wüstenstaat genehmigt – und mehrere Experten der
Bundeswehr zur technischen Einweisung entsandt. Diese Exemplare
sollten zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden. Die Produktion
des unbemannten Kamera-Fluggeräts in Saudi-Arabien müsste ebenfalls
als Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Seine
Entscheidungen sind allerdings zunächst Geheimsache. Auch der
Luna-Entwickler, das bayerische Unternehmen EMT, äußerte sich nicht
dazu.

Unterdessen warnen Experten vor einem solchen Geschäft. Der
Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Pieter Wezeman
sagte „Kontraste“, die Drohnen könnten von totalitären Regimen auch
gegen Demonstranten eingesetzt werden. So habe Saudi-Arabien 2011 bei
der Niederschlagung friedlicher Proteste im Nachbarland Bahrein mit
eigenen Truppen geholfen.

Auch Mathias John von der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International rät von einem Export der Drohne ab. „Diese Drohnen
können durch die Sicherheitskräfte flexibel eingesetzt werden, auch
um in Städten Demonstranten zu überwachen und um einzelne Personen zu
identifizieren“, sagte John. „Diese Menschen laufen dann Gefahr,
eingesperrt zu werden, was in Saudi-Arabien eben auch ein Muster
ist.“

(Sendung: „Kontraste“, ARD, 18. April 2013, 21.45 Uhr)

Pressekontakt:
rbb-Redaktion Kontraste, Reinhard Borgmann, Tel. 030 97993-22800

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