Was niemand wissen soll​/ taz-Kommentar von Susanne Knaul zu Israels Vorgehen gegen das armeekritische Bündnis „Breaking the Silence“

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Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen
Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung
gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar
bei gezielter Körperverletzung an Unschuldigen, läuft Gefahr,
anschließend dafür büßen zu müssen. Nach jedem Krieg sind es immer
ein paar Soldaten, eine Handvoll, vielleicht mal ein Dutzend, die es
erwischt – ein Bruchteil derer, die einen Prozess verdienten.​

Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ (das
Schweigen brechen) deckt auf, was der Staat der zivilen
Öffentlichkeit gern vorenthielte. Vandalismus und
Menschenrechtsverletzungen sind in der israelischen Armee keine
Ausnahmen. Sie gehören zum Alltag in den besetzen
Palästinensergebieten. Die Aktivisten von „Breaking the Silence“,
allesamt Reservisten der Armee, sind glaubwürdig, denn die Zeugen,
die die NGO befragt, belasten sich selbst. Sie weigern sich,
teilzuhaben an dem selbstherrlichen Mythos einer Armee, die sich eine
„Reinheit der Waffe“ zuschreibt. Sie decken Missstände auf. Nur mit
Soldaten wie den Reservisten von „Breaking the Silence“ hat die Armee
eine Chance, sich von den schwarzen Schafen zu befreien.​

Die meisten der Soldaten, die ihre Erlebnisse schildern, tun es
anonym, weil sie vielleicht die Verfolgung scheuen, sicher aber ihre
Kameraden, die sie als Verräter beschimpfen könnten. Die Aussicht,
eines Tages als Quelle entlarvt zu werden, kann allein schon
ausreichen, um weitere Zeugen abzuschrecken. Nichts anderes scheint
das Ziel derer zu sein, die „Breaking the Silence“ nun vor Gericht
zitieren. Wie jetzt bekannt wurde, will ein israelisches Gericht die
NGO zwingen, ihre Quellen offenzulegen. Am Sonntag soll es dazu eine
entsprechende Anhörung geben.​

Der Kampf des Staates gegen die Kritiker der Besatzung ist Signal
für eine Verunsicherung. Wer sich im Recht weiß, muss die Kritik
nicht fürchten. Die NGO der Reservisten sollte rechtlich denselben
Schutz genießen wie Journalisten, die ihre Quellen selbst dann nicht
preisgeben müssen, wenn es der Verbrechensbekämpfung dient. „Breaking
the Silence“ leistet mit den Dokumentationen der Zeugenaussagen
journalistische Arbeit. Wenn die Regierung öffentliche Kritik
unterbindet, ist es um die Demokratie im Land nicht weit her.​

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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