WAZ: Atmosphärischer Wandel – Kommentar von Tobias Blasius zur Einigung im öffentlichen Dienst

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Gerade einmal eine Stunde benötigte Finanzminister
Walter-Borjans am Donnerstag, um sich mit den Beamtenvertretern einig
zu werden. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst wird auch in NRW
auf Beamte und Pensionäre voll übertragen, wenngleich mit einer
kleinen Verzögerung.

Wer sich den Großkonflikt um die doppelte Nullrunde für höhere
Besoldungsgruppen von 2013 in Erinnerung ruft, kann den
atmosphärischen Wandel zwischen Rot-Grün und den Staatsdienern
annähernd ermessen. Sprudelnde Steuereinnahmen und historische
Mini-Zinsen für den Schuldenberg machen–s möglich.

Von strukturellen Einsparungen im hohen dreistelligen
Millionen-Bereich indes, die Walter-Borjans einmal im Staatsapparat
plante, ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen sollen die
Personalkosten, die mehr als 40 Prozent der Landesausgaben ausmachen,
bei den Sparbemühungen möglichst außen vor bleiben.

Der All-Parteien-Ruf nach mehr Polizisten und Lehrern, der Kampf
um qualifizierte Kräfte für Steuerfahndung und Justiz – all das will
finanziert sein. Doch wehe, wenn sich die finanzpolitischen
Rahmenbedingungen verdüstern.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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