WAZ: Bilanztricks in guten Zeiten – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Nachtragshaushalt

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Historisch günstige Zinsen, niedrigste Inflation und
ein gewaltiges Steuerplus bescheren Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit Jahren beste
Arbeitsbedingungen. Die Nettoneuverschuldung schmolz dahin, Rot-Grün
wurde den finanzpolitischen Makel des Schuldenkönigs fast ohne
eigenes Zutun los. Längst ist wieder die Zeit der teuren
Wahlgeschenke eingeläutet. Beamten-Jubiläumszulage, weitere
beitragsfreie Kita-Jahre – leisten kann sich das hoch verschuldete
NRW so etwas eigentlich nicht.

Die Flüchtlingskrise mit ihren enormen Folgekosten droht das
leidige Thema immer neuer Kredite erneut auf die Tagesordnung zu
bringen. Selbst Walter-Borjans– gemächlicher Weg hin zu einem
ausgeglichenen Haushalt 2019 scheint nicht mehr gewiss. Schon wieder
muss deshalb ein Nachtragshaushalt geschrieben werden, erneut dient
der BLB als Sparschwein des Landes.

Ob diese Rechnungen mit vielen Unbekannten aufgehen? Wissen wird
man es wohl erst, wenn in schlechteren Steuerzeiten erneut das große
Wehklagen einsetzt. Statt allerlei Bilanztricks zu bemühen, sollte
man sich eines altes Sprichworts besinnen: Spare in der Zeit, dann
hast Du in der Not.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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