WAZ: Das Prinzip Gießkanne – Kommentar von Tobias Blasius

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Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige
rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase
scheinen vielen Sparappellen der Vergangenheit die Wucht genommen zu
haben. Die Neukreditaufnahme schmilzt auch ohne schmerzhaftes Kürzen
auf der Ausgabenseite dahin.

Mit dem Verweis auf 142 Milliarden Euro Landesschulden, die
Nordrhein-Westfalen seit 1973 aufgetürmt hat, findet niemand mehr
Gehör. Zumal sich das Publikum spätestens seit der
Griechenland-Rettung an atemberaubende Kredite gewöhnt hat. Das ist
eine gefährliche Entwicklung. Das rot-grüne „Effizienzteam“, das neue
Kürzungspotenziale heben sollte, hat quasi unverrichteter Dinge die
Arbeit wieder eingestellt.

Selbst auf die angekündigte jährliche, dauerhafte Einsparung von
einer Milliarde Euro wartet NRW bis heute. Der Haushalt 2016 atmet
nicht eben den Geist einer um jeden Preis sorgsamen Ausgabenpolitik.
Wird in Düsseldorf wirklich jeder Steuer-Euro zweimal umgedreht?
Gewiss, die meisten Milliarden fließen in Kommunen, Personal und
Bildung. Doch gerade bei den vermeintlich kleinen Etatposten scheint
in Nordrhein-Westfalen längst wieder die Gießkanne der guten Zeiten
zu regieren.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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