WAZ: Der Schwarze Peter liegt in Brüssel – Kommentar von Gerd Heidecke zur Pkw-Maut

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Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel
dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird: Die Bevölkerung
lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält
nichts davon.

Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der
kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das
selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert. Selbst im günstigsten
Fall taugen die Mehreinnahmen aus dem Abkassieren ausländischer
Fahrer nur für die Sanierung weniger Kilometer Straße.

Und so schielen alle nach Brüssel, wo erwartungsgemäß ein
Verfahren zum Einkassieren der ungeliebten wie unsinnigen Abgabe noch
vor ihrer Einführung eingeleitet wurde. Wenn es so kommt, dann können
alle erleichtert mit dem Finger auf die EU-Bürokraten zeigen und
rufen: „Die waren–s!“

Unter Kindern heißt das Spiel Schwarzer Peter. Besonders beliebt
ist es nicht mehr.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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