WAZ: Diäten-Zuschlag, fast geräuschlos – Kommentar von Tobias Blasius zu Politiker-Bezügen

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In der geplanten Anhebung der Landtagsdiäten um 1,78
Prozent werden selbst Politikverdrossene keinen handfesten Skandal
erkennen können. Die Orientierung an der allgemeinen Einkommens- und
Preisentwicklung ist nachvollziehbar, die Bezüge voll
steuerpflichtig, die integrierte Altersversorgung transparent
ausgewiesen.

Gerade deswegen verwundert der leise Automatismus, mit dem sich
die Abgeordneten ihre Gehaltssteigerung sichern. Statt selbstbewusst
vor die Bürger zu treten und die Diäten als Gegenleistung für den
Dienst am Gemeinwesen zu verteidigen, verkriechen sie sich im
Kleingedruckten von Geschäftsordnungsfragen.

Vermutlich quält den einen oder anderen Parlamentarier das
schlechte Gewissen, weil man sich vor drei Jahren in einer Nacht- und
Nebelaktion einen 500-Euro-Zuschlag zur besseren Altersversorgung
gönnte. Als wenn das Landtagsmandat ein Versprechen auf sorgenlosen
Ruhestand wäre! Mancher mag auch unbequeme Fragen scheuen nach der
versprochenen Nebeneinkünfte-Transparenz.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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