WAZ: Eine Frage der Glaubwürdigkeit – Kommentar von Michael Kohlstadt zum Steuerstreit

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Die Wirtschaft brummt. Die Steuerquellen sprudeln.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen profitieren mit
Milliardenüberschüssen von der robusten Konjunktur und den
Mini-Zinsen. Es ist also viel Geld im System. Das weckt
Begehrlichkeiten. Verfolgt man die aktuelle Debatte um
Steuersenkungen, erhöht sich denn auch gerade sprunghaft die
Wahrscheinlichkeit, dass der Fiskus nach der Bundestagswahl 2017
etwas weniger die Hand aufhalten wird als derzeit.

Das ist im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht wirklich
überraschend und erstmal eine gute Nachricht: Wann, wenn nicht in
Zeiten voller Kassen, soll man über niedrigere Steuern reden? Sicher
nicht, wenn die Kassen leer sind. Dann nämlich schrauben staatliche
Institutionen Abgaben für die Bürger in schöner Regelmäßigkeit hoch –
zu erleben etwa im Revier, wo arme Städte Grund- und Gewerbesteuer
bis an die Schmerzgrenze hinaufsetzen, auch um den Sparauflagen des
Landes zu genügen. Selten genug übrigens werden solche Abgaben wieder
gesenkt, wenn die Lage sich verbessert hat. Es ist aber eine Frage
der Glaubwürdigkeit von Politik, wie der Staat mit dem Geld seiner
Bürger umgeht. Und wie viel er ihnen davon lässt.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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