WAZ: Erst Provokation, dann Eskalation? – Kommentar von Alexander Marinos zur CSU-Kritik an Merkel

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Angela Merkel lässt sich nicht provozieren – und das
wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer
brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU
(noch) mitgetragene Bundesregierung führt, und bei dem Beobachter
schleicht sich so langsam das Gefühl ein: Das geht nicht mehr lange
gut. Die enge Gemeinschaft von CDU und CSU, und damit die Koalition
insgesamt, gerät in Gefahr.

Es war schon ein fortwährender Affront, dass Seehofer Merkels „Wir
schaffen das“ wieder und wieder sein dumpfes „Das Boot ist voll“
entgegenschleuderte. Mit Ungarns Premier Viktor Orbán ausgerechnet
jenem Mann in Europa, der Demokratie und Menschenrechte mit Füßen
tritt, in München den roten Teppich auszurollen, war ein peinlicher,
aber anscheinend nur vorläufiger Höhepunkt dieses internen
Machtkampfes. Merkel blieb trotzdem, oder besser gesagt: gerade
deswegen cool. Statt sich empört oder auch nur genervt zu zeigen,
lobte sie unermüdlich das große Engagement der bayerischen
Staatsregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – zuletzt
noch bei Anne Will und in Wuppertal.

Jetzt ist Seehofer bei so viel feindlicher Zuneigung der Kragen
geplatzt: Er droht mit Verfassungsklage (gegen seine eigene
Bundesregierung!) und gleichzeitig, paradoxer geht es kaum, mit einem
offenen Verfassungsbruch, den er „Notwehr“ nennt, so wie es sonst nur
Nichtdemokraten tun, die für den Rechtsstaat wenig übrighaben.

Sollten die Bayern ihre Drohung umsetzen, gerät mehr ins Wanken
als „nur“ die Bundesregierung und die Kanzlerschaft Merkels.
Deutschland würde, mit sich selbst beschäftigt, jede Kraft und
Glaubwürdigkeit fehlen, die europäischen Partner zu mehr Solidarität
bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen. Ein derartiger
Verfassungskonflikt zwischen dem Bund und einem Bundesland wäre ein
Novum in der Geschichte der Republik. Es würde das Vertrauen in unser
politisches System erschüttern und den Riss, der in der
Flüchtlingsfrage durch die Gesellschaft geht, vertiefen. Die sich
zunehmend radikalisierende AfD freut–s. Verfrüht für tot erklärt,
meldet sie sich in den Umfragen prompt wiedererstarkt zurück.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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