WAZ: Im Zeichen einer Regierungskrise. Leitartikel von Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel

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Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der
größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. In
ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von
Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf
den Weg in die Fremde machen, um zu überleben. In der anderen Welt,
in Europa, vor allem in Deutschland, treffen sie auf ein ungeheures
Maß an Hilfsbereitschaft. Sie treffen aber auch auf Radikale, für die
Worte wie Nächstenliebe oder Toleranz keine Werte sind, die mit
dumpfen Parolen Stimmung machen oder gar Flüchtlingsheime anzünden.
Und sie treffen auf sehr, sehr viele Menschen, die nichts mit rechtem
Gedankengut am Hut haben, die sich aber gleichwohl mit ihren
Vorbehalten und Ängsten allein gelassen fühlen. Die zwar sehr wohl
wissen, dass es in unserer zivilisierten, aufgeklärten Gesellschaft
ein Gebot der Mitmenschlichkeit ist, diesen Opfern von Krieg und
Gewalt zu helfen. Deren Angst aber dann Überhand nimmt und sich in
Ablehnung zu wandeln droht, wenn sie das Vertrauen in diejenigen
verlieren, die Lösungen finden sollen. Hier liegt ein Blick auf das
politische Handeln nahe. Jeder weiß, dass der Flüchtlingsstrom nicht
mit einem Knopfdruck abzuschalten ist. Jeder weiß, dass Zäune und
Mauern Hunderttausende Menschen nicht aufhalten können. Jeder weiß,
dass es die eine und richtige Lösung nicht gibt. Doch jeder muss mit
Recht erwarten, dass sachlich, mit Weitsicht und vor allem gemeinsam
um die beste Lösung gerungen wird. Dies ist weder in der EU noch in
der Bundesregierung der Fall. Während Europa nicht als
Wertegemeinschaft auftritt, sondern sich als Ansammlung von (vor
allem wirtschaftlichen) Einzelinteressen entlarvt, sind Handeln und
Auftritt der Berliner Regierungskoalition unwürdig und erbärmlich.
Insbesondere der unionsinterne Streit offenbart, dass die Koalition
in dieser Verfassung die immensen Herausforderungen nicht meistern
wird. Sie ist überfordert, ihre Handlungsfähigkeit gefährdet, eine
Regierungskrise droht. Das Gipfeltreffen am Sonntag könnte schon die
letzte Chance sein.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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