WAZ: Klare Worte, falsche Schlüsse – Kommentar von Tobias Blasius zu Strafgefangenen

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So undiplomatisch hat NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty noch nie eine Gefangenengruppe als Problemhäftlinge
beschrieben: Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten beleidigten,
bedrohten und randalierten laufend in den Justizvollzugsanstalten des
Landes. Wenn ein so besonnener Politiker wie der Essener SPD-Mann
derart deutlich wird, müssen im Strafvollzug gerade tatsächlich viele
Dämme brechen.

Die ungeschminkte Beschreibung der Zustände ist das eine. Seit den
Kölner Silvesterübergriffen will kein Politiker mehr in den Verdacht
geraten, die Dinge zu beschönigen. Noch wichtiger wäre es allerdings,
die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Noch immer kann die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko
nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären – auch weil die Grünen
in Nordrhein-Westfalen blockieren. Dabei ließe sich mit dem neuen
Status das Abschiebeverfahren beschleunigen und ein klares Signal
aussenden, dass Maghrebiner hier keine Perspektive haben. Parallel
muss der Bund sicherstellen, dass die Herkunftsländer ihre
Staatsbürger auch zurücknehmen.

Kutschatys gut gemeintes „Integrationskonzept“ für Maghrebiner im
Strafvollzug hilft nicht weiter.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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