WAZ: Lammert nennt fremdenfeindliche Ausschreitungen eine „Schande“ und „peinlich für unser Land“

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland als
„Schande“ bezeichnet. Sie seien „peinlich für unser Land“, sagte der
Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagausgabe). Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion
in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für
Flüchtlinge. Lammert sagte weiter: „Es gibt in Deutschland eine
anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen.
Aufmärsche und Gewaltaktionen gehen von einer winzigen Gruppe aus,
die oft von Wander-Randalierern unterstützt wird.“ Die Aufnahme und
Versorgung der Flüchtlinge sei zwar eine riesige Herausforderung von
unbestimmter Dauer. „Diese Herausforderung ist aber zu bewältigen,
wenn wir es wollen“, sagte Lammert. „Erinnern wir uns mal an die
größte einzelne Flüchtlingswelle in der neueren europäischen
Geschichte: Nach dem 2. Weltkrieg haben 12 bis 15 Millionen Menschen
ihre Heimat verloren. Sie kamen in ein zerstörtes Deutschland. Das
war unter jedem Gesichtspunkt eine schwierigere Lage als heute.“ Die
Europäische Union macht aus Sicht des Bundestagspräsidenten beim
Thema Flüchtlinge „weder einen kompetenten noch einen solidarischen
Eindruck.“ Es wäre, so Lammert, „ein peinliches Signal, wenn Europa
auf akute finanzielle Krisen notfalls schnell reagieren kann, auf
eine solche humanitäre Herausforderung aber nicht ebenso schnell
reagieren kann oder will.“ Lammert sieht außerdem dringenden
Handlungsbedarf, weil wegen aktueller Hindernisse im Bau- und
Vergaberecht Flüchtlinge oftmals nicht zügig versorgt werden können.
„Es ist absurd, für kurzfristige Hilfsmaßnahmen Verfahren anwenden zu
müssen, die extrem zeitaufwendig sind. Europäische Ausschreibungen
für die Errichtung und Instandhaltung von Gebäuden, die
gegebenenfalls übers Wochenende gebraucht werden, sind eine
wirklichkeitsfremde Vorstellung. Wir müssen dafür sorgen, dass das
schneller geht. Eine Bund-Länder-Konferenz wird sich in Kürze auch
mit diesem Thema beschäftigen. Wir haben ja gerade erst gesehen, dass
der Bundestag in der Lage ist, wenn es sein muss Gesetze schnell zu
beraten und zu verabschieden“, sagte er der Zeitung.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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