WAZ: Mehr Schutz für Amtsträger – Kommentar von Wilfried Goebels zur Polizei

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Beleidigt, bespuckt, angegriffen – Polizisten leiden
als Repräsentanten des Staates besonders unter der zunehmenden
Respektlosigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft. Ordnungshüter
haben deshalb einen Anspruch darauf, dass Politik und Justiz
konsequent gegen Angreifer vorgehen. Wenn Verfahren von
Staatsanwaltschaften aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt
werden, ist das ein Schlag gegen die innere Sicherheit.

In den Polizeistuben im Land wächst die Frustration, dass
Beleidigungen als Bagatellen erst gar nicht mehr zur Anklage kommen.
Wenn die Täter aber straffrei bleiben, sinkt die Hemmschwelle bis hin
zu Tätlichkeiten. Der Staat muss nicht nur das Gewaltmonopol sichern,
seine Amtsträger müssen auch vor verbalen und körperlichen Angriffen
geschützt sein.

Deshalb ist die Forderung der Polizeigewerkschaft, dass jede
Beleidigung eines Beamten auch zur Anzeige gebracht werden muss, mehr
als begründet. Der Staat darf seine Helfer nicht im Stich lassen. Die
höhere Belastung der Staatsanwaltschaften kann kein Argument für die
Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Beleidiger sein.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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