WAZ: Mit aller Vorsicht – Kommentar von Christian Kerl zur Vorratsdatenspeicherung

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Schneller und besser als gedacht hat Justizminister
Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger
Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden – so könnte die
schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen.

Die Gerichte haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller
Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber sie haben gefordert,
dass dies auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben muss. Daraus
hat Maas die richtigen Konsequenzen gezogen. Jetzt ist es an der
Zeit, in der Debatte abzurüsten: Hier droht weder der
Überwachungsstaat noch ist Datenspeicherung das Wundermittel im
Anti-Terrorkampf.

Schwere Verbrechen aufklären, Strukturen und Hintermänner
enttarnen können die Ermittler damit schon. Gut, dass ihnen jetzt
Maas das Instrument dafür an die Hand geben will – mit aller
Vorsicht, versteht sich.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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