WAZ: Neue Regeln für den Waffenhandel – Kommentar von Dirk Hautkapp

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Bei Abkommen, die mit dem Etikett „historisch“
beklebt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Das heißt nicht, dass
die Entscheidung in der Vollversammlung der UN über ein
Regulierungswerk für den Waffenhandel nur unverbindliche humanitäre
Rhetorik darstellt. Ein Waffenkontrollvertrag ist kein Allheilmittel.
Er kann aber angesichts des millionenfachen Leids, das
Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten auslösen, eine
überfällige Kultur der Begrenzung einläuten. Allerdings wird sich
erst in einigen Jahren zeigen, was der Vertrag im milliardenschweren
Rüstungsexportalltag wirklich bedeutet, in dem Deutschland die Nr. 3
ist. Die Enthaltungen von China und Russland müssen ebenso skeptisch
stimmen wie das Ja aus den USA. Präsident Obama mag dafür sein, mehr
zu unternehmen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Ob
der Kongress das auch so sieht, steht auf einem anderen Blatt.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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