WAZ: NRW plant Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung
plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten
Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte. Mit einer individuellen,
anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination sollen Angehörige
von Einsatz-Hundertschaften künftig bei Fehlverhalten leichter
identifiziert werden können. „Es laufen Gespräche, aber es gibt
keinen konkreten Zeitplan“, sagte ein Sprecher des
NRW-Innenministeriums der WAZ zu den Gesetzesplänen.

Ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur
individuellen Kennzeichnungspflicht war im November 2015 in der vom
Hauptpersonalrat der Polizei angerufenen Einigungsstelle des
Innenministeriums gescheitert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte verärgert auf die
Bestrebungen von SPD und Grünen, das Votum der Einigungsstelle nun
mit einem Gesetz zu umgehen: „Statt die Beamten zu stärken, sollen
sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter
Generalverdacht gestellt werden“, sagte GdP-Landeschef Arnold
Plickert der WAZ. Dies sei angesichts der Debatte über die innere
Sicherheit in NRW nach den Kölner Silvesterübergriffen völlig
unverständlich. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg seien
längst von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgerückt,
kritisierte Plickert.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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