WAZ: Post vom Zoll, wenig witzig. Kommentar von Dietmar Seher zum Kfz-Steuer-Chaos

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Selten halten Bürger das Mahnschreiben einer
Steuerbehörde für einen schlechten Witz. In diesen Tagen ist es
soweit. Links oben steht „Bundeskasse Trier“, darunter „Hauptzollamt
Duisburg“ oder auch „Dortmund“, rechts oben die Telefonnummer-Vorwahl
von Dresden. WAZ-Leserin Marie Appel: „Ich hab–s für eine Fälschung
gehalten.“ Geht–s noch? Und dann sind sich die Angeschriebenen – es
sind wohl Zehntausende – keiner Schuld bewusst: Haben wir nicht eine
Einzugsermächtigung gegeben? Ja doch. Hatten wir. Nur weiß das der
Zoll nicht. Der Zoll (Bund) hat das Eintreiben der Kfz-Steuer gerade
von den Finanzämtern (Länder) übernommen. Und blickt im Datenwust von
50 Millionen Kfz-Steuerzahlern eindeutig nicht mehr durch. Nein. So
geht es eben nicht. Hier sind Bund und Länder in der Bringschuld,
schnell für Ordnung zu sorgen. Sie müssen das Chaos aufräumen, das
sie durch eine Organisationsreform angerichtet haben. Und bitte nicht
die Aufräumarbeiten den Bürgern vor die Tür kippen etwa mit der
Aufforderung, jetzt neue Einzugsermächtigungen zu erteilen. Denn das
Verursacherprinzip gilt auch für Vater Staat.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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