WAZ: Schrecken aller Steuerbetrüger – Kommentar von Tobias Blasius zur Steuer-CD

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Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter
festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich
Schwarzgelddepots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute nach,
nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und ihren
Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und schweigt.
Selbst Kritiker seiner ambitionslosen Haushaltspolitik bescheinigen
Walter-Borjans inzwischen, beim Handel mit gestohlenen Datensätzen
den richtigen Riecher gehabt zu haben.

Mit dem Ankauf von inzwischen neun CDs hat NRW eine Flut an
Selbstanzeigen ausgelöst und zwei Milliarden Euro in die Landeskasse
gespült. Die moralische Debatte, ob ein Rechtsstaat mit Datendieben
zusammenarbeiten sollte, hat Walter-Borjans mit Beharrlichkeit
erstickt. Seinen Kampf gegen das deutsch-schweizerische
Weißwasch-Steuerabkommen haben prominente Betrüger wie Uli Hoeneß
nachträglich gerechtfertigt. NRW-Steuerfahnder spüren zum ersten Mal
wieder so etwas wie Waffengleichheit mit Hinterziehern.

Es spricht also vieles dafür, dass Walter-Borjans seine
CD-Sammlung kräftig erweitern wird.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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