WAZ: So macht der Staat sich lächerlich. Kommentar von Lutz Heuken zum Landesverrat

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Landesverrat – das klingt altmodisch: nach
Vaterlandsverräter, Hochverrat und schwerem Kerker. Gibt–s für
besonders schlimme Fälle eigentlich noch die Todesstrafe? Spaß
beiseite, denn eigentlich sind die Landesverrats-Ermittlungen des
Generalbundesanwaltes gegen Journalisten gar nicht lustig. Wohl aber
sind sie in höchstem Maße lächerlich. Eine Behörde, die sich nicht in
der Lage sieht, Ermittlungen durchzuziehen, wenn Geheimdienste die
Handys von Millionen Deutschen abhören (nebst dem der Kanzlerin),
droht nun mit der juristischen Keule. Offensichtliches Ziel der
Aktion: Kritische Journalisten sollen eingeschüchtert, am besten
mundtot gemacht werden. Schon am Tag eins nach dem Bekanntwerden der
Ermittlungen steht fest: Dieser Versuch der Kriminalisierung ist
dramatisch schiefgegangen. Hatte sich bislang kaum jemand für die
inkriminierten Veröffentlichungen interessiert, so explodierte
gestern geradezu das Interesse im Netz. Tausende wollten lesen, was
denn nun so gefährlich sei an den Dokumenten. Schadenfreude ist hier
durchaus angebracht. Man muss diesen Fall inhaltlich sicherlich nicht
zu hoch hängen. Die Brisanz ist weit entfernt von der der
„Spiegel-Affäre“ aus den 1960er-Jahren. Und doch: Wenn es gegen die
Pressefreiheit geht, reagieren große Teile der Gesellschaft
erfreulicherweise sensibel, aber auch deutlich. Zu Recht ist der
Protestschrei laut. Man muss sich ja nicht gleich einen Sticker
anheften: „Je suis Netzpolitik.org“.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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